Presse

Die Grüne Liste Helsa will eine Politik unter Einbeziehung der Bürger. Transparenz in allen Entscheidungen und das Wissen über die Hintergründe der Entscheidungen sind nach Ansicht der Grünen Liste Helsa unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung politischen Handelns und Bedingung für eine Bürgerbeteiligung.

 

Die Grüne Liste Helsa ist bemüht allen Bürgern größtmögliche Einsicht in die Entscheidungsprozesse und die Hintergründe zu geben. Pressestimmen sind ein Teil dieser Informationen. Im Folgenden finden Sie Pressetexte, in denen über Themen Helsaer Politik berichtet wird.

 

 

HNA Kassel-Ost29. Juni 2016

Kinder können jetzt ab 7 Uhr in die Kita

Hirschbergzwerge in Helsa-Wickenrode bekommen neue Öffnungszeiten – Eltern müssen mehr zahlen

HELSA. Der Kindergarten „Hirschbergzwerge“in HelsaWickenrode bekommt neue Öffnungszeiten. Künftig können Eltern ihren Nachwuchs bereits um 7 Uhr in die Obhut der Erzieher geben. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Jüngsten mit einem warmem Mittagessen versorgen zu lassen.

Zudem beschloss die Gemeindevertretung, die Schließungszeit des Kindergartens von 13.30 auf 14 Uhr anzuheben. Der Rat reagierte mit diesem Beschluss auf die gestiegene Nachfrage der Helsaer Eltern.

Mehr Kosten

„Ich sehe in dem neuen Angebot eine Aufwertung des Kindergartens“, begrüßte Christa Hollerbach (Grüne Liste Helsa) den Beschluss. Zwar müssten Eltern, die ihre Kinder bei den „Hirschbergzwergen“untergebracht haben, bei Inanspruchnahme des Angebots künftig 75 Euro monatlich mehr ausgeben, erhielten durch das Mittagessen im Kindergarten aber auch einen „reellen Gegenwert“. Das Wissen um eine gute Betreuung der Kinder würde Eltern das Leben erleichtern. Auch Bürgermeister Tilo Küthe befürwortete diesen Schritt. „Die Nachfrage an der Mittagsbetreuung ist deutlich gestiegen.“Aktuell seien 77 Kinder in den drei Kindergärten der Gemeinde untergebracht, 72 Kinder nutzen bereits das Mittagsangebot der Awo. „Tendenz steigend“, so der Bürgermeister.

Den mit Spannung erwarteten Tagesordnungspunkt zum Thema „Laboranalyse von Wasser und Abraum der Tunnelbaustelle unter Hirschhagen“leitete Rainer Dallmann (GLH) mit einer emotionalen Rede ein. Er beklagte, dass seit seines ersten Antrags, die Laborergebnisse öffentlich zu machen, nun ein halbes Jahr vergangen sei. Hessen Mobil unterstelle Bürgern mit der Verweigerung, die Ergebnisse zu veröffentlichen, dass diese „zu dumm seien, um beteiligt zu werden“. Der Umgang mit diesem Thema widerspreche Dallmanns Verständnis von Demokratie.

Der Antrag, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Laboranalysen von Wasser und Abraum im Internet zugänglich zu machen, fand im Rat Zustimmung. Einig waren sich die Gemeindevertreter auch darüber, die Maßnahmenliste des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms um die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs sowie die Modernisierung des Netzwerkes und der Telefonanlage der Verwaltung zu erweitern.

„Die technische Aufrüstung ist nötig, da die Telefonanlage der Verwaltung seitens der Telekom ab 2018 nicht mehr bedient wird“, so Bürgermeister Küthe. Diese Investition in Höhe von rund 84 000 Euro käme zwangsläufig auf die Gemeinde zu. Hintergrund ist die Bereitstellung von Kontingenten seitens des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms, die finanzschwachen Kommunen bei Investitionen unterstützen sollen. (pls)“

 

HNA Kassel-Ost, 12.04.2016

"GLH: Marion Linke bleibt Vorsitzende

 

HELSA. Die unabhängige Wählergemeinschaft „Grüne Liste Helsa“ traf sich zur Jahreshauptversammlung. Marion Linke bleibt laut Pressemitteilung nach einstimmiger Wiederwahl Vorsitzende der Partei. Auch Schriftführer Eberhard Goebel, der zudem die Liste der GLH für die Wahl der Beigeordneten anführen wird, und Kassenwartin Helga Fasold wurden in ihren Ämtern bestätigt.

 

Des Weiteren wurde die neue Legislaturperiode vorbereitet. Rainer Dallmann wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, Christa Hollerbach und Marion Linke sind zukünftig seine Stellvertreterinnen. Nach 23 Jahren verabschiedete sich Jürgen Fasold aus der Fraktion. Er hatte nicht mehr für die Kommunalwahl kandidiert, bei der die GLH 13 Prozent erreichte. (rax)“

 

 

HNA Kassel-Ost, 09.03.2016

 

"HELSA. 25 Gemeindevertreter aus drei Fraktionen sitzen in der kommenden Legislaturperiode im Helsaer Gemeindeparlament. Dabei entfallen auf die SPD 13, auf die CDU neun und auf die GLH drei Sitze. Eingezogen sind für die

SPD: Ute Wolfram-Liese, Ralf Rittiger, Karl-Ludwig Opper, Lars Vopicka, Brigitte Kunert, Gunda Meywirth, Nicole Trebing, Tina Schröder, Holger Wittich, Dirk Schröder, Andreas Schönemann, Gerhard Schneider und Ulrike Opper.

CDU: Florian Pohner, Thomas Lenz, Matthias Annacker, Frank Williges, Doris Eberhardt, Florian Brinckmann, Edith Neumann, Andreas Schlaak und Frank Müller.

GLH: Christa Hollerbach, Marion Linke und Rainer Dallmann."

 

 

HNA, 08.03.2016

"SPD behält knapp absolute Mehrheit

Die CDU legt in Helsa aber kräftig zu.

 

HELSA. Die SPD behält in Helsa knapp die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten kommen in der Kommune im östlichen Altkreis auf 53 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren landeten die Sozialdemokraten noch bei 55,3 Prozent.

Im Gemeindeparlament hat die SPD-Fraktion mit 13 Sitzen entsprechend die Mehrheit. Die CDU erhält dank des Wahlergebnisses von 34 Prozent neun Sitze, die Grüne Liste Helsa (GLH) erreicht mit 13 Prozent drei. Damit kann sich Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) auf eine sozialdemokratische Parlamentsmehrheit stützen.

Ein Gewinner der Gemeindewahl in Helsa ist die CDU. Die Christdemokraten gewannen gegenüber der Wahl vor fünf Jahren fünf Prozentpunkte zu. Die Grüne Liste verlor 2,7 Prozentpunkte.

Die Wahlbeteiligung in Helsa lag bei 48,9 Prozent. Bei der Wahl 2011 nahmen 45,8 Prozent der Wahlberechtigten ihr demokratisches Recht wahr. (sok)"

 

 

HNA, 03.03.2016

"„Falschdarstellung im Wahlkampf“

Bürgermeister Küthe äußert sich zur Beschwerde über Umgang mit verseuchtem Wasser

 

HELSA. Zur Unzufriedenheit des Helsaer Gemeindevertreters Rainer Dallmann (Grüne Liste Helsa) zum Umgang der Gemeinde und des Landes Hessen mit kontaminiertem Wasser am Tunnel Hirschhagen äußert sich nun Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) zu Wort.

Dallmann unterstelle Parteien und Gemeindeverwaltung, dass diese sich, im Gegensatz zu Dallmanns eigener Partei, nicht um die Gesundheit der Bürger sorgten. Küthe beruft sich in seiner Mitteilung auf einen Planfeststellungsbeschluss für den betroffenen Bauabschnitt der A44, in dem Auflagen für den Umgang mit dem kontaminierten Wasser und Boden aufgenommen worden sind. Diese würden auch die Überwachung der Analyseergebnisse beinhalten.

Bei einer öffentlichen Bauausschusssitzung im vergangenen Jahr habe Hessen Mobil „anschaulich dargestellt“, dass neben einem Filterelement ein sogenannter Polizeifilter (Ersatzfilter) eingebaut sei, der bei Ausfall des Erstfilters dessen Arbeit übernehme.

Bei diesem Termin, das bestätigte auch Hessen Mobil auf HNA-Anfrage, sei Dallmann anwesend gewesen. „Hier stellt er wider besseren Wissens Falschdarstellungen im Wahlkampf öffentlich“, so der Bürgermeister.

Vorwurf: Keine Transparenz

Das Vorgehen seiner Partei gehe „entschieden zu weit“. Auch nach dem Wahlkampf, so Küthe, blieben Gemeindeverwaltung und Bürgermeister wachsam.

Dallmann hatte in einer Mitteilung an die HNA bemängelt, es werde nicht transparent mit dem „Giftproblem“umgegangen, und führte an, dass die Ergebnisse der Analysen von Wasser und Boden nicht jedem Bürger zugänglich seien. (ali)“

 

 

HNA, 23.02.2016

„Giftproblem: Kritik an Hessen Mobil

HELSA. Die Grüne Liste Helsa kritisiert einen Mangel an Transparenz im Umgang mit kontaminiertem Boden und Grundwasser beim Bau der Autobahn 44. Bei der Unterquerung zwischen HelsaEschenstruth und Hessisch Lichtenau werde „durch Altlasten aus der Rüstungsproduktion verseuchtes Grundwasser und Erdreich freigelegt“, so Gemeindevertreter Rainer Dallmann.

Die Überprüfung der Werte liegt bei Hessen Mobil, bezüglich deren Arbeit Helsas Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) „keinen Anlass zu zweifeln“hat. Dallmann fordert, die Ergebnisse aus den Laboranalysen Bürgern zugänglich zu machen und erwartet einen ordnungsgemäßen Umgang mit verseuchtem Wasser und Boden.“

 

 

HNA, 23.02.2016

“Vorwurf: Giftproblem nicht im Griff

Gemeindevertreter Dallmann (Grüne Liste Helsa) erzürnt über Umgang mit verseuchtem Boden und Wasser

HELSA. Im Zuge des Ausbaus der Autobahn 44 wird zwischen Helsa-Eschenstruth und Hessisch Lichtenau auch die ehemalige Munitionsfabrik unterquert. „In diesem Bereich werden bei den Bauarbeiten durch Altlasten aus der Rüstungsproduktion verseuchtes Grundwasser und Erdreich freigelegt“, sagt Gemeindevertreter Rainer Dallmann (Grüne Liste Helsa).

Dass der Bereich unter dem Tunnel Hirschhagen einer der Hotspots ist, in dem der Boden mit Giftstoffen belastet ist, ist bereits seit Jahren ein Thema in der Gemeinde. Hessen Mobil hatte dies anhand von Laboranalysen herausgefunden. Die Ergebnisse dieser Analysen stehen im Ratsinformationssystem und sind allein Gemeindevertretern zugänglich.

Den Vorsitzenden der Grünen Liste Helsa, Dallmann, erzürnt dies. Seine Partei sorge sich „um die Gesundheit der Bürger und die Reinhaltung der Umwelt“und fordere „einen offenen Umgang mit den ermittelten Belastungen von Boden und Wasser in diesem Bereich“.

Hessen Mobil weist in einem Schreiben (Januar 2016) an Dallmann, das der HNA vorliegt, darauf hin, dass „für die Interpretation der Messwerte zu den Nitroaromatenbelastungen besondere Kenntnisse notwendig sind“. Laien würden „nackte Messwerte“nicht verstehen.

Deshalb: „Um unglücklichen Missverständnissen und aufgrund von fehlenden Vorkenntnissen entstehenden Fehlinterpretationen vorzubeugen“, halte man es für richtig, ausschließlich Gemeindevertretern Zugang dazu zu verschaffen. Interessierten Bürgern bietet die Behörde an, die Untersuchungsergebnisse am Standort Kassel einzusehen und sich erklären zu lassen. Bislang seien aber, heißt es in dem Schreiben, „keine Anträge auf Einsicht“von Bürgern eingegangen. Am Telefon wollte sich Hessen Mobil gestern nicht dazu äußern und äußerte stattdessen den Wunsch, den Sachverhalt „in einem größeren Zusammenhang zu besprechen“.

„Zwischenlagerung nötig“

Rainer Dallmann, der Einblick in die Tabellen hatte, spricht von einer „gefährlichen Verseuchung“von Boden und Wasser an einzelnen Hotspots. Dazu gehöre auch der Tunnelbereich zwischen Eschenstruth und Hessisch Lichtenau.

Wasser, das aus dem Tunnel abgepumpt werde, würde über einen Aktivkohlefilter in die Losse geführt. „Wenn der Aktivkohlefilter mal nicht funktioniert oder irgendwann abgenutzt ist, würde Hessen Mobil dies erst eine Woche später erfahren“, sagt Dallmann. Denn bis die Ergebnisse einer Wasseranalyse vorlägen, brauche es eine Woche. „In der Zeit wäre das Gift schon in der Welt.“

Laut Dallmann müsse das Wasser, aber auch der Boden aus dem Tunnel, der verbaut werde, zwischengelagert werden, bis sicher ist, dass es frei von Gift ist. Von der Gemeindevertretung erwarte er: „Dass sie klar Stellung nimmt zu dem Giftproblem“. Das sei schließlich eine Sache der Transparenz.“ Von Anna Lischper

 

 

HNA, 23.02.2016

„“Wir verfolgen es kritisch“

Beim Ausbau der Autobahn 44 wird zwischen Helsa-Eschenstruth und Hessisch Lichtenau auch die ehemalige Munitionsfabrik unterquert. Dabei werden laut Rainer Dallmann (Grüne Liste Helsa) durch Altlasten aus der Rüstungsproduktion verseuchtes Grundwasser und Erdreich freigelegt.

Dallmann kritisiert, dass Hessen Mobil die Ergebnisse der Analyse von Boden und Grundwasser nicht öffentlich zugänglich macht und unterstellt Gemeindeverwaltung und Hessen Mobil einen Mangel an Transparenz. Wir sprachen darüber mit Bürgermeister Tilo Küthe (SPD).

 

Herr Küthe, was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Hessen Mobil allein Gemeindevertretern Zugang zu den Laborergebnissen verschafft?

TILO KÜTHE: Nach Aussage von Hessen Mobil werden die Werte auch interessierten Personen zugänglich gemacht.

 

Wie schätzen Sie die Arbeit von Hessen Mobil bezüglich der regelmäßigen Probenentnahme ein?

KÜTHE: Ich gehe grundsätzlich von einer professionellen Baufirma und Baubegleitung durch Hessen Mobil aus. Insgesamt verfolgen wir das Vorhaben kritisch und wurden bisher weder enttäuscht, noch hatten wir Anlass zu Zweifeln oder Vermutungen einer Pflichtverletzung.

 

Haben Sie Angst, dass eine Kontaminierung des Bodens oder des Grundwassers während der Baumaßnahme unentdeckt bleibt?

KÜTHE: Nein, da die professionelle Baufirma und die Bauaufsicht und auch das beauftragte Prüflabor vorgeschaltet sind und schlussendlich die Gemeinde, die Gemeindevertreter und auch – über den Umweg Hessen Mobil – jeder Einwohner Zugang zu den Werten haben und diese bewerten können.

Wir wissen seit vielen Jahren, dass die Bestrebungen des Landes Hessen bestehen, die Kontaminierung durch das Rüstungswerk Hirschhagen abzubauen. Hier wurde in der Gemeinde Helsa die Siedlung Waldhof umfangreich dekontaminiert. Im Bereich des Werkes sind ebenfalls noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen, jedoch weit fortgeschritten. (ali)“

 

 

HNA, 23.09.15 - 16:44

"Behörden: Keine Gefahr für Grundwasser bei Helsa

Helsa. Verseuchtes Wasser auf der Baustelle der A 44 im Umfeld der früheren Munitionsfabrik Hirschhagen - diese Nachricht in der HNA hatte hohe Wellen geschlagen. Nun aber gaben Experten der Straßenbaubehörde Hessen Mobil und des Regierungspräsidiums (RP) Kassel Entwarnung.

Nach menschlichem Ermessen bestehe keine Gefahr für das Grundwasser, man habe alles im Griff. So lautete die Botschaft. Das beruhigte augenscheinlich die Gemüter der Kommunalpolitiker. Nur die Grünen äußerten Skepsis. Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) forderte Hessen Mobil auf, aktuelle Messdaten jeweils an die Gemeinde zu senden.

 

Man untersuche Wasser und Erdreich regelmäßig auf zehn Nitroaromate, das sind Giftstoffe, die typischerweise bei der Herstellung von Sprengstoff anfallen, erläuterte Frank Gorges von Hessen-Mobil. Er präsentierte eine Flut von Messdaten. Ein Marburger Labor analysiere die Proben mittels eines Gaschromatographen. Im Bereich des Autobahntunnels, zwischen Waldhof und Eschenstruth, seien auf insgesamt 250 Metern zwei „Hotspots“ mit stark überhöhten Werten festgestellt worden.

So habe man im Zuge des „Kasseler Kanals“, durch den früher Abwässer bis nach Kassel in die Fulda geleitet wurden, Werte von 6200 Mikrogramm pro Liter gemessen. Der tolerable Grenzwert liege bei fünf Mikrogramm, erläuterte Gorges. Die Kontamination habe sich aber auf den Kanal beschränkt, sagte Gorges.

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Unter der Nachweisgrenze 

Der Experte schilderte, mit welchem Aufwand verunreinigtes Wasser, wenn es mit mehr als fünf Mikrogramm pro Liter belastet ist, an der Baustelle aufbereitet werde. Unter anderem kämen Absetzbecken, Sand- und Kiesfilter sowie Aktiv-Kohlefilter zum Einsatz.

Bau des A44-Tunnels Hirschhagen dauert länger

Inzwischen lägen die meisten Schadstoffgehalte des Wassers am Auslauf der Anlagen unter der Nachweisgrenze, manchmal seien sie schon am Zulauf verschwindend gering. Das gelte auch für die Brunnengalerie, mit der die Tunnelbauer das Grundwasser im Vorfeld der Bauarbeiten abgesenkt hätten. Insgesamt sei das Schadstoffproblem geringer als erwartet, meinte Gorges.

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Die Grünen sind allerdings skeptisch, ob sich die Situation noch genauso positiv darstellt, wenn das Grundwasser nach Abschluss des Tunnelbaus wieder auf Normalpegel steigt. Rainer Dallmann und Jürgen Fasold wiesen darauf hin, dass vor etwa 25 Jahren der Bau eines Tiefenbrunnens bei Eschenstruth eingestellt werden musste, weil der Boden in der Tiefe kontaminiert gewesen sei.

Gerd Nickel vom RP hatte zuvor berichtet, die Struktur des Untergrunds im Bereich Hirschhagen trage zu einer Verlagerung der Schadstoffe in tiefere Erdschichten, also Richtung Grundwasser, bei: „Das ist wie eine Wanne, die ein paar Roststellen hat, die teilweise durchgerostet sind.“"

 

HNA, 23.02.2016

“„Wir verfolgen es kritisch“

Beim Ausbau der Autobahn 44 wird zwischen Helsa-Eschenstruth und Hessisch Lichtenau auch die ehemalige Munitionsfabrik unterquert. Dabei werden laut Rainer Dallmann (Grüne Liste Helsa) durch Altlasten aus der Rüstungsproduktion verseuchtes Grundwasser und Erdreich freigelegt. Dallmann kritisiert, dass Hessen Mobil die Ergebnisse der Analyse von Boden und Grundwasser nicht öffentlich zugänglich macht und unterstellt Gemeindeverwaltung und Hessen Mobil einen Mangel an Transparenz. Wir sprachen darüber mit Bürgermeister Tilo Küthe (SPD).

 

Herr Küthe, was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Hessen Mobil allein Gemeindevertretern Zugang zu den Laborergebnissen verschafft?

TILO KÜTHE: Nach Aussage von Hessen Mobil werden die Werte auch interessierten Personen zugänglich gemacht.

 

Wie schätzen Sie die Arbeit von Hessen Mobil bezüglich der regelmäßigen Probenentnahme ein?

KÜTHE: Ich gehe grundsätzlich von einer professionellen Baufirma und Baubegleitung durch Hessen Mobil aus. Insgesamt verfolgen wir das Vorhaben kritisch und wurden bisher weder enttäuscht, noch hatten wir Anlass zu Zweifeln oder Vermutungen einer Pflichtverletzung.

 

Haben Sie Angst, dass eine Kontaminierung des Bodens oder des Grundwassers während der Baumaßnahme unentdeckt bleibt?

KÜTHE: Nein, da die professionelle Baufirma und die Bauaufsicht und auch das beauftragte Prüflabor vorgeschaltet sind und schlussendlich die Gemeinde, die Gemeindevertreter und auch – über den Umweg Hessen Mobil – jeder Einwohner Zugang zu den Werten haben und diese bewerten können.

Wir wissen seit vielen Jahren, dass die Bestrebungen des Landes Hessen bestehen, die Kontaminierung durch das Rüstungswerk Hirschhagen abzubauen. Hier wurde in der Gemeinde Helsa die Siedlung Waldhof umfangreich dekontaminiert. Im Bereich des Werkes sind ebenfalls noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen, jedoch weit fortgeschritten. (ali)“

 

 HNA 14.08.15 - 07:30

"Helsa: Gebäude für Betreutes Wohnen muss flacher werden

Helsa. Der von dem schleswig-holsteinischen Investor Wilhelm Kurth geplante Gebäudekomplex für Betreutes Wohnen an der Berliner Straße in Helsa wird weniger massiv und flacher gebaut, als ursprünglich geplant.

Grund: Die Landesdenkmalpflege hat erhebliche Bedenken geäußert, weil das geplante Gebäude die Sicht auf das dahinter befindliche, unter Denkmalschutz stehende Senioren- und Therapiezentrum – ein früheres Sanatorium – von der Berliner Straße her ganz verdeckt hätte.

 

Inzwischen sei ein Kompromiss gefunden worden, sagte Holger Wittich, Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Helsa, während der Sitzung der Gemeindevertretung Helsa, die die Planänderung zustimmend zur Kenntnis nahm.

Gegenüber der HNA erklärte Wittich, der Investor verzichte nun auf das geplante zweigeschossige Satteldach. Dafür werde ein zurückgesetztes Staffelgeschoss mit flach geneigtem Dach gebaut. Auch die Verbindungsgeschosse zwischen den drei Gebäuden würden niedriger ausfallen. Nach der neuen Planung werde etwa ein Drittel des Obergeschosses des bestehenden Altenhilfezentrums von der Berliner Straße her sichtbar bleiben. Am Raumprogramm werde sich nichts Wesentliches ändern, einige Apartments könnten kleiner ausfallen. Der Investor will 89 barrierefreie Wohnungen bauen.

Wittich rechnet damit, dass das Projekt noch im Herbst Baurecht erhalten wird. Im November könnten die Bagger rollen, schätzt er.

Die Fraktionsmitglieder der Grünen Liste Helsa enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Er habe schon frühzeitig Bedenken gegen die ursprüngliche Planung geäußert, sagte Fraktionsmitglied Rainer Dallmann. Leider habe die Gemeindevertretung damals auf eine Diskussion über die Ausmaße des geplanten Baukörpers verzichtet. Da sei selbst der Investor für Argumente offener gewesen. Dallmann hält die neue Planung zwar für gelungener, befürchtet aber, dass der Blick auf das Therapiezentrum dennoch verstellt sein wird."

 

 

HNA 27.07.15 - 11:12

"Verseuchtes Grundwasser an A44-Baustelle bei Helsa sorgt für Verunsicherung

Helsa. Die A 44-Tunnelarbeiten in dem durch Giftstoffe der früheren Munitionsfabrik Hirschhagen belasteten Boden sorgen in Helsa für Verunsicherung.

Die Helsaer Gemeindevertreter forderten in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig, Hessen Mobil müsse die Laborergebnisse des kontrollierten Grundwassers veröffentlichen. In einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde müsse die Straßenbehörde Rede und Antwort stehen.

 

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal) ist durch einen Zeitungsbericht der HNA alarmiert, in dem Hessen Mobil über eine sehr starke Grundwasserbelastung berichtete, wenn auch bei geringen Mengen.

Gremmels hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden muss. Darin fordert er Aufklärung darüber, welche Giftstoffe im Wasser gefunden wurden und in welcher Menge; ob Grenzwerte überschritten wurden und wie das Land das Risiko einer weiteren Grundwasserverunreinigung durch die Tunnelarbeiten einschätzt.

Die Straßenbehörde Hessen Mobil teilte der HNA auf Anfrage mit, dass man bei den Tunnelarbeiten in Teilabschnitten Nitrotoluole angetroffen habe. Diese Rückstände aus der Sprengstoffproduktion habe man auch erwartet. Schon im Planfeststellungsbeschluss sei festgelegt worden, wie damit umzugehen sei, dies werde nun umgesetzt, so Hessen-Mobil-Sprecher Horst Sinemus zur HNA.

Mehrstufige Reinigung 

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Abwasserbehandlung: Direkt an der Losse steht dieser Container zur Wasserreinigung.

Das aus dem Tunnel anfallende belastete Wasser werde einer mehrstufigen Reinigung unterzogen. Nach Sedimentation (Absetzen von Schwebstoffen) und Neutralisation (Erreichen eines ausgeglichenen ph-Werts) werde es mit Hilfe von Aktivkohlefiltern chemisch-physikalisch gereinigt. Das belastete Grundwasser werde so auf die festgelegten Grenzwerte gebracht und anschließend in die Losse eingeleitet. „In der Regel war der Restgehalt an Nitroaromaten unter der Nachweisgrenze, das heißt nicht mehr feststellbar“, so Sinemus. „Der Einleitgrenzwert wurde jederzeit eingehalten.“

Um eine weitere Auswaschung der hier seit den Kriegsjahren im Boden gebundenen Giftstoffe zu verhindern, habe man zum Beispiel die Drainagewirkung des Tunnels durch Einbau von Quermauern in der Tiefe unterbunden. An Stellen mit hoher Verunreinigung sei das Grundwasser bis unter das belastete Erdreich abgesenkt und gereinigt worden.

Nach Fertigstellung der Innenschale des Tunnels werde man den Grundwasserspiegel auf den ursprünglichen Stand anheben, „dann wird sich auch wieder die ursprüngliche Situation einstellen“, so der Behördensprecher.

Im übrigen könne man nach vorheriger Terminabsprache die Untersuchungsergebnisse bei Hessen Mobil einsehen.

Stichwort

Nitrotoluole sind chemische Verbindungen, die als Zwischenprodukte bei der Sprengstoffherstellung (TNT) auftreten. Sie werden häufig als Rüstungsaltlast im Boden und Grundwasser nachgewiesen. Nitrotoluole sind giftig, krebserregend und umweltgefährdend. Sie können explosive Dämpfe bilden und greifen Gummi und Kunststoffe an. (hog)

Helsaer Parlament fordert lückenlose Aufklärung

Eine lückenlose Aufklärung über die Verschmutzung des Grundwassers haben die Helsaer Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig gefordert.

Dabei forderte die SPD, der Projektleiter von Hessen-Mobil und ein Vertreter der Wasserbehörde beim Regierungspräsidium Kassel sollten in einer öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Rede und Antwort stehen.

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Reinigungsanlage: In den grünen Containern und geschlossenen Behältern (hinten) an der Tunnelbaustelle wird verdrecktes und belastetes Tunnelwasser in einem mehrstufigen Verfahren gereinigt.

Man verlange wegen der Gefahren für das Helsaer Trinkwasser größtmögliche Transparenz. „Dabei ist es vollkommen irrelevant, ob es sich um eine geringe Menge oder eine große Menge, um eine starke oder eine minderstarke Belastung handelt“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Schröder.

Die Grüne Liste Helsa (GLH) forderte, der Gemeindevertretung die Laboranalysen von Wasser und Abraum der Tunnelbaustelle für eine eigene Auswertung zugänglich zu machen. Auch diesem Antrag stimmte das Gremium zu.

„Ich kann wohl verstehen, wenn die Autobahnbauer das als lästig empfinden, aber die müssen ja auch nicht hier leben“, sagte GLH-Sprecher Rainer Dallmann. „Wir wollen nicht nur die Möglichkeit zur Einsicht, sondern alle Ergebnisse schwarz auf weiß zur freien Verfügung“ erklärte Dallmann weiter.

Die CDU stimmte den Anträgen zu, warnte aber vor Konfrontation. „Mir fehlt die Fantasie zu glauben, dass Hessen-Mobil wissentlich Abwasser ins Trinkwasser leitet“, sagte Fraktionsmitglied Frank Williges."

 

 

HNA 27.05.15 - 16:44

"17-Mio.-Euro-Projekt in Helsa: 89 Plätze für betreutes Wohnen

Helsa. In Helsa zeichnet sich die Verwirklichung eines Großprojektes ab: An der Berliner Straße soll ein neues Zentrum für betreutes Wohnen im Alter entstehen.

Geplant sind 89 barrierefreie Zwei-Zimmer-Wohnungen mit 46 bis 63 Quadratmetern Raumgröße.

Die Pläne für das 17,2 Millionen Euro teure Wohnprojekt und der auf das Vorhaben zugeschnittene Bebauungsplan wurden am Mittwoch in Helsa vorgestellt. Anschließend stimmte der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde der Rahmenplanung einmütig zu. Heute Abend (Beginn: 20 Uhr) befasst sich das Gemeindeparlament im Rathaus mit dem Bebauungsplan, mit der Zustimmung des Parlaments wird gerechnet.

Investor ist der Bauunternehmer und Kaufmann Wilhelm Kurth (81) aus Halstenbek (Schleswig-Holstein), der an der Spitze des bestehenden Senioren- und Therapiezentrums in Helsa und außerdem von 17 weiteren Heimen - schwerpunktmäßig im Norden Deutschlands - steht.

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„Betreutes Wohnen an einer bestehenden Pflegeeinrichtung ist sehr gefragt“, sagte Wilhelm Kurth während derVorstellung des neuen Bauvorhabens in Helsa. Die Bewohner im betreuten Wohnen sollen über eine Verbindungsbrücke Zugang zum bestehenden Seniorenzentrum erhalten, um an allen Aktivitäten teilhaben zu können. Außerdem werden, so Wilhelm Kurth, neben Fachpflegebereichen selbstständig geführte Therapiepraxen eingerichtet, in denen auch Helsaer Bewohner behandelt werden können.

„Wir werden für Intensivpatienten und beatmete Menschen ebenfalls ein Angebot schaffen“, sagte der Investor und künftige Betreiber, der durch das neue Projekt auch die Wettbewerbsfähigkeit des bestehenden Senioren- und Therapiezentrums stärken will.

Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) sieht in dem Großprojekt eine wichtige Weichenstellung für die Infrastruktur und Zukunft der Gemeinde. Viele Häuser seien für ältere Mitbürger nicht mehr geeignet, deshalb sei der Bau barrierefreier Wohnungen zu begrüßen, sagte der Verwaltungschef.

Rainer Dallmann (Grüne Liste Helsa) kritisierte den Umfang des Baukörpers. Der sei „ziemlich massiv“, sagte der GLH-Vertreter. Dallmann regte an, die Bauplanung mehr an die historischen Gebäude anzupassen, insbesondere im Dachbereich. Diesen Gedanken wollen Investor Wilhelm Kurth und Architekt Volker Böbs (Hamburg) jetzt aufgreifen und hierüber mit der Gemeinde nochmals kommunizieren. Der für die Gemeinde Helsa tätige Planer, Dipl.-Ing. Stephan Wenning (Kassel), rechnet damit, dass der Bebauungsplan für das „Sondergebiet Barrierefreies Wohnen“ bereits im September beschlossen wird und danach eine Baugenehmigung für die Errichtung der drei neuen Gebäude erteilt werden kann.

Das Projekt in Helsa ist das zweite aktuelle Großvorhaben dieser Art in der Region. In Niestetal-Sandershausen baut ein bundesweit tätiger Investor ein Senioren-Pflegezentrum mit 75 Plätzen. In einem zweiten Bauabschnitt sollen dort barrierefreie Wohnungen für pflegebedürftige behinderte Erwachsene im Alter von 18 bis 65 Jahren entstehen.

Von Hans-Peter Wohlgehagen"

 

 

HNA, 02.02.15 - 17:16

"Helsaer Haushalt ohne neue Schulden

Helsa. Die unter den Rettungsschirm des Landes geschlüpfte Gemeinde Helsa will dieses Jahr nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) präsentierte der Gemeindevertretung sogar einen Etatentwurf, der im Ergebnis einen kleinen Überschuss ausweist. Er hat ein Volumen von rund neun Millionen Euro, das veranschlagte Mini-Plus liegt bei 8200 Euro. Der Etat-Entwurf 2015 wird nun im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Der Schuldenberg der Gemeinde von 13 Millionen Euro soll etwas kleiner werden.

Schon jetzt allerdings muss der Entwurf nachgearbeitet werden: Unerwartet hat der Kleintransporter für die gemeindliche Kläranlage seinen Geist aufgegeben. Der Motor ist kaputt, es liege ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, sagte Küthe. Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Dieses werde mit der erforderlichen Zusatzausstattung maximal 25 000 Euro kosten, schätzt die Verwaltung. Für diesen Betrag sei im Finanzhaushalt „noch Luft“, erklärte Küthe. Im Ergebnis würden trotz dieser zusätzlichen Investition keine neuen Schulden gemacht. Der Ausgleich des Haushalts sei gelungen, aber diese Arbeit bereite „zunehmend weniger Spaß“, sagte der Bürgermeister.

 

Freibad: Vertrag mit Verein

Einstimmig beauftragte das Gemeindeparlament den Gemeindevorstand, mit dem Förderverein Schwimmbad Helsa einen Pachtvertrag auszuhandeln und den Vertragsentwurf dem Ausschuss vorzulegen. Der Verein will das aus Kostengründen geschlossene kommunale Bad im Frühjahr wieder öffnen. Allein in die Anlagentechnik müssten mehr als 200 000 Euro investiert werden, sagte Gemeindevertreter Jürgen Fasold (Grüne Liste Helsa). Das Engagement des Vereins sei sehr zu begrüßen. (pdi)“

 

 

 

HNA, 29.11.14 - 08:30

"Projekt „Kaufunger Stiftswald": Helsa stimmt Windpark zu

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Helsa. Der Bau des Windparks „Kaufunger Stiftswald“ mit neun Rotoren im Wald zwischen Helsa und Kaufungen rückt näher. Die Gemeindevertretung Helsa hat am Donnerstagabend grünes Licht für das Projekt der Städtischen Werke Kassel gegeben.

Wenn alles glattgeht, werden die Werke im Herbst 2015 mit der Errichtung der Anlagen beginnen; ab Ende 2015 sollen sie Strom erzeugen. Die Pläne wurden im Oktober dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorgelegt.

 

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens hat die Gemeindevertretung Helsa den Plänen nun mit großer Mehrheit zugestimmt. SPD (eine Enthaltung) und Grüne Liste Helsa (GLH) stimmten für das Projekt, die CDU dagegen. Der Entscheidung war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Viele Zuhörer verfolgten die Diskussion, vor allem Windkraftgegner waren gekommen.

Man müsse jede Gelegenheit wahrnehmen, den Wind auf den Höhenzügen des Kaufunger Walds für die Energiegewinnung zu nutzen, sagte Rainer Dallmann (GLH). „Erneuerbare Energien ja, aber nicht um jeden Preis“, sagte Thomas Lenz (CDU). „In St. Ottilien hat keiner ein Problem mit den Windrädern“, meinte Tina Schröder (SPD). Es sei nicht Aufgabe der Politik, sich bei Entscheidungen von lautstarken Gegnern beeinflussen zu lassen. „Demonstrationen muss eine Demokratie aushalten können. Es wäre besser gewesen, über ein Gesamtkonzept zu entscheiden“, sagte Frank Williges (CDU). Denn bei Helsa seien überdurchschnittlich viele Windkraftanlagen geplant.

Vorgesehen sind im Stiftswald neun Anlagen des deutschen Marktführers Enercon: Sechs sollen auf dem Bielstein errichtet werden, drei auf dem Großen Belgerkopf. Jede der Anlagen ist 206,50 Meter hoch, die Nabe liegt 149 Meter über dem Boden. Die Flügel sind 57,5 Meter lang, der Rotordurchmesser liegt somit bei 115 Meter.

 

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„Das ist ein sehr guter Windstandort“, sagte Projektleiter Lars Rotzsche von den Städtischen Werken bei der Vorstellung des Projekts am Mittwochabend in Helsa. Die durchschnittliche jährliche Windgeschwindigkeit betrage 6,8 Meter/Sekunde, die vom Land Hessen geforderte Mindestwindstärke von 5,75 m/s werde deutlich überschritten. Als Standorte für die Windmasten habe man großenteils Windbruchflächen ausgesucht, so gehe nicht viel Wald verloren, sagte Rotzsche.

 

Behelfsausfahrten von B7 

Die Schwerlasttransporter sollen über die B7 und zwei temporäre Behelfsausfahrten anfahren. Von Kaufungen geht es über die alte Kohlenstraße zu einer Wiese am Rand des Stiftswalds, wo die Riesenteile zwischengelagert werden. Nach der Bauphase werde ein Teil der Bauflächen wieder aufgeforstet. Die Grenzwerte bezüglich Schattenwurf und Schallschutz würden eingehalten. Am Ortsrand von Helsa sei mit 37 dB (A) zu rechnen, in Eschenstruth mit 39 dB (A). Dies entspreche dem Geräusch eines Kühlschrankmotors, sagte Rotzsche.

 

Das sagt die Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative Lebenswertes Helsa kritisiert die Windkraftpläne der Städtischen Werke. Sie fordert eine Reduzierung der Zahl der Windräder und größere Mindestabstände der Anlagen zum Ort. Um Sichtbeeinträchtigungen und gesundheitsgefährdenden Infraschall zu vermindern, müssten die Anlagen mindestens zwei Kilometer vom Ort entfernt sein. Das sei in Helsa nicht erfüllt.

Weiterer Vorwurf an die Städtischen Werke: Durch die Verwirklichung des Projekts schon vor der Verabschiedung des Regionalplans gebe es keine Bürgerbeteiligung. Denn die ist im Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz nur für Kommunen, nicht aber für Anwohner vorgesehen.

„Es ist erschreckend, dass Informationen nur vom Investor gegeben werden, aber nicht von den demokratisch gewählten Vertretern der Bürgerschaft in der Gemeinde“, sagte Wolfgang Köster als Sprecher der Bürgerinitiative am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung des Planungsausschusses, wo die Werke die Pläne vorgestellt hatten.

 

Hintergrund: Rotoren ab Herbst 2015

Seit 2011 arbeiten die Städtischen Werke an dem Projekt. Es wurden Flächen gesichert, naturschutzfachliche Untersuchungen bezüglich Schwarzstorch, Fledermaus und Pflanzenschutz vorgenommen, Turbulenzgutachten erarbeitet und Untersuchungen zur Standsicherheit angestellt.

Für Februar 2015 rechnen die Werke mit der Baugenehmigung.

Ab Februar 2015 sollen dann kleinere Waldflächen gerodet werden.

Ab April 2015: Bau von Wegen, einer Logistikfläche, zwei provisorischen B7-Abfahrten sowie des Stromnetzanschlusses.

Ab Mai 2015: Bau der Fundamente.

Ab September 2015: Errichtung der neun Windkraftanlagen.

Vor dem Jahresende 2015: Die Anlagen sollen ans Netz gehen.

Von Holger Schindler und Hans-Peter Wohlgehagen“

 

 

HNA, 22.10.14 - 14:32

"Helsas Bürgermeister Tilo Küthe: Ortsgerichtschef wider Willen+

Helsa. Das ist kurios: Der Helsaer Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) ist nicht nur Wahlbeamter, sondern seit vergangener Woche gleichzeitig Ehrenbeamter - Letzteres gegen seinen erklärten Willen, doch sein Widerstand hatte keinen Erfolg.

Das Amtsgericht Kassel hat den Helsaer Verwaltungschef vor einer Woche mit sofortiger Wirkung zum Ortsgerichtsvorsteher ernannt. Bis Oktober 2019, also ganze fünf Jahre, muss der 49-Jährige neben seiner Bürgermeistertätigkeit nun auch die Aufgaben des Ortsgerichts wahrnehmen. Das bedeutet: Grundstücke und Gebäude von Bürgern schätzen, Unterschriften beurkunden, bei Sterbefällen sich um testamentarische Verfügungen kümmern.

 

„Das ist unvereinbar mit meinen dienstlichen Verpflichtungen als Bürgermeister“, sagte Küthe im Gespräch mit der HNA. Er befürchtet, beiden Ämtern zeitlich nicht gerecht zu werden. „Außerdem habe ich keine Ahnung davon“, meint der Bürgermeister; in die Bewertung von Grundstücken müsse er sich erst einarbeiten, möglicherweise müsse er auch eine Fortbildung besuchen.

Außerdem befürchtet Küthe auch einen Widerstreit der Interessen, etwa wenn die Gemeinde ein Grundstück kaufen oder verkaufen möchte. Und auf die Gemeinde kämen nicht unerhebliche Kosten zu, weil seine Stellvertreterin ihn nun häufiger ersetzen muss.

Küthe hofft, dass sich doch noch jemand in Helsa findet, der geeigneter wäre: ein Architekt etwa oder ein Maurer, die ihre Schätzungen von Gebäuden mit Fachwissen untermauern könnten.

Die Probleme mit der Besetzung des Ortsgerichts in Helsa haben sich bereits lange angekündigt. Der bisherige Vorsitzende Josef Purmann zog sich nach zwölf Jahren auch aus gesundheitlichen Gründen zurück. Alle Versuche, einen qualifizierten Nachfolger zu finden, seien gescheitert, erläuterte Purmanns Stellvertreter Helmut Lehnhoff. Der IG-Metaller, VW-Werker und Mitglied der SPD-Fraktion in der Helsaer Gemeindevertretung erledigt zwar alle Arbeiten des Ortsgerichts (Stichwort). Für die Hauptaufgabe aber, das Schätzen von Grundstücken und Gebäuden, fehlt ihm die Sachkenntnis.

+

Helmut Lehnhoff

„Niemand will das Ehrenamt übernehmen“, bedauert die Erste Beigeordnete Ute Wolfram-Liese. Christa Hollerbach, Politikerin der Grünen Liste Helsa und seit vielen Jahren Schöffin am Ortsgericht, regte an, eine Neuordnung der Ortsgerichtsgrenzen zu prüfen. Denkbar sei, dass Wickenrode von Großalmerode aus betreut werde, Helsa von Kaufungen und Eschenstruth von Hessisch Lichtenau aus.

Der Gemeindevorstand hat deswegen Kontakt mit dem Oberlandesgericht (OLG) aufgenommen, um die Chancen auszuloten. Das OLG will das prüfen, sagte Bürgermeister Küthe der HNA. Die Zusammenlegung von Ortsgerichtsbezirken innerhalb von Ortsteilen einer Gemeinde gebe es häufiger. Das OLG wolle sich nun eine Meinung bilden, ob dies auch mit Nachbarkommunen möglich sei.

240 Fälle pro Jahr 

Im kommenden Jahr wird sich die Situation in Helsa noch verschärfen. Von den sieben Schöffen ist einer gestorben, drei weitere wollen 2015 ausscheiden. Möglicherweise sind dann nur noch zwei statt der vorgeschriebenen fünf Schöffen verfügbar.

Zu tun gibt es genug. Bis zu 180 Sterbefälle müssen jedes Jahr beglaubigt werden, zehn Expertisen für Grundstücke und Häuser sind im Schnitt zu erstellen. „Wir haben gut 240 Fälle im Jahr, das ist ein sehr kostengünstiger Service für die Bürger“, sagt Helmut Lehnhoff.

Von Holger Schindler und Thomas Stier“

 

 

 HNA, 17.10.14 - 21:12

"Verwaltungsgemeinschaft mit Kaufungen: Helsa strebt Kooperation an

Helsa/Kaufungen. Die Gemeinde Helsa beabsichtigt, mit Kaufungen eine Verwaltungsgemeinschaft einzugehen. Die Fraktionen von SPD und CDU sowie ein Vertreter der Grünen Liste Helsa stimmten am Donnerstag für den Prüfauftrag, zwei Mitglieder der GLH enthielten sich.

In der Gemeindevertretung Kaufungen hatte der Vorschlag in der vergangenen Woche keine Mehrheit gefunden; nun wird sich der Haupt- und Finanzausschuss des Kaufunger Parlaments noch einmal mit dem Thema befassen.

 

Von Helsaer Seite will man das Vorhaben anschieben. Die Bildung einer Lenkungsgruppe ist geplant; sie soll bis kommenden Sommer ein Konzept erarbeiten. In der Lenkungsgruppe sollen die beiden Bürgermeister, die Parlamentsvorsitzenden, die Ersten Beigeordneten und je ein Vertreter der Fraktionen mitarbeiten. Außerdem soll ein Verwaltungsteam gebildet und geprüft werden, ob es Fördergeld für diese interkommunale Zusammenarbeit vom Innenministerium gibt.

Die SPD warb für die neue Form der Kooperation, die in Hessen einmalig sei. Dabei gehe es nur um den Zusammenschluss der Verwaltungen. „Die beiden Gemeinden bleiben selbstständig, jede behält einen eigenen Haushalt und das eigene Gemeindegebiet. Auch Entlassungen von Mitarbeitern wird es nicht geben“, sagte Gerhard Schneider (SPD).

„Identität bleibt erhalten“

Anders als die CDU in Kaufungen sprach sich Unionssprecher Frank Williges für das Projekt aus. Interkommunale Zusammenarbeit sei sinnvoll, Souveränität und Identität der beiden Gemeinden blieben erhalten. Kritisch merkte er jedoch „SPD-lastige Zusammensetzung“ der Lenkungsgruppe an.

Kooperationen seien sinnvoll, sagte GLH-Sprecher Jürgen Fasold, aber die Lenkungsgruppe sei „ein aufgeblähtes Gebilde“. (hog)“

 

 

HNA, 01.10.14 - 18:08

"Parlament: Kein Gift in den Erdwall

Helsa. Beim Bau der Lärmschutzwälle entlang der A 44 soll kein Erdaushub verwendet werden, der mit hochgiftigen Nitrotoluolen (TNT) belastet ist. Das fordert die Gemeindevertretung Helsa einstimmig und folgt damit einem Antrag der Grünen Liste Helsa (GLH).

Hintergrund ist die Aussage der Straßenplaner, kontaminiertes Material aus dem Tunnel unter der ehemaligen Nazi-Munitionsfabrik Hirschhagen nicht auf der Rekultivierungsstätte am Hirschberg ablagern zu wollen, sondern zum Bau des Lärmschutzwalls zu verwenden.

 

Dies aber dürfe nicht sein, fordert das Parlament und verweist auf die in vielen Studien nachgewiesene krebserregende Wirkung der Chemikalie: Die millionenteure Sanierung Hirschhagens belege diese Bedrohung. Das belastete Material müsse umweltgerecht entsorgt werden.

Ute Wolfram-Liese, stellvertretende Bürgermeisterin, erinnerte daran, dass eine gleichlautende Forderung bereits während des Planfeststellungsverfahrens zum Autobahnbau erhoben worden sei. Belastetes Material dürfe an keiner Stelle im Gemeindegebiet verwendet werden. (tom)“

 

 

HNA, 06.08.14 - 18:04

"Tunnelbaustelle: Rotbraune Pampe auf B7 versaut Autos

Helsa/Hess. Lichtenau. Wer während eines Regenschauers oder kurz danach mit seinem Auto auf der Bundesstraße 7 zwischen der Waldhofkurve bei Helsa-Eschenstruth und Hess. Lichtenau unterwegs ist, kann gleich einen Stopp an einer Waschanlage einplanen.

 

Denn nach nur wenigen Hundert Metern auf der Bundesstraße hat das Auto seine Farbe verändert: Statt grün oder blau ist der Wagen nun rotbraun.

Die Brühe auf der Fahrbahn stammt von den Reifen der großen Lastwagen, die seit einem Jahr das Erdreich aus der Tunnelbaustelle der A44 zur Deponie Hirschberg bei Wickenrode transportieren. Über 500 Mal täglich rollen die Lastwagen vom Portal des Hirschhagen-Tunnels an Eschenstruth vorbei, durch Fürstenhagen und dann weiter in Richtung Friedrichsbrück.

Doch nicht nur die Autos sind von einem rotbraunen Schmutzfilm überzogen. Besudelt sind auch Böschungen, Leitpfosten und sogar der Gehweg entlang der Leipziger Straße in Fürstenhagen.

Ärgern müssen sich nicht nur Autofahrer, die in Fahrtrichtung Osten unterwegs sind: Auch der Gegenverkehr bekommt regelmäßig etwas von dem Dreck ab. Zwar werden die Reifen der Lastwagen gereinigt, bevor die Transporter die Baustelle verlassen und nachdem sie ihre Fracht auf der Deponie abgekippt haben.

 

Restlos von dem hartnäckigen Buntsandsteinstaub ließen sich die Lastwagen allerdings nicht befreien, sagte Horst Sinemus, Sprecher der Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil, am Dienstag auf HNA-Anfrage. Die Baufirma sei verpflichtet, die Lastwagen und die Straße zu reinigen. „Das wird auch kontrolliert.“ Absolute Priorität habe dabei die Verkehrssicherheit. Will heißen: Autos und Motorräder dürfen durch die Baustellenrückstände nicht ins Schleudern geraten.

Die Grüne Liste Helsa fordert derweil, der Verursacher des Drecks müsse die Kosten für die Reinigung der Autos übernehmen. Hessen-Mobil-Sprecher Sinemus sieht aktuell keine Grundlage für eine derartige Forderung. „Gewisse Beeinträchtigungen“ durch Baustellen müssten hingenommen werden.

Helsas Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) hat die Baufirma schon häufiger auf Verunreinigungen hingewiesen. „Die waren dann immer schnell zur Stelle und haben sauber gemacht.“

Von Peter Ketteritzsch“

 

 

HNA, 29.07.14 - 11:56

"Vorwurf: SPD will nicht über Rotoren bei Helsa diskutieren

Helsa. Die beiden Oppositionsparteien CDU und Grüne Liste Helsa (GLH) üben scharfe Kritik am Verhalten der SPD-Mehrheitsfraktion während der jüngsten Sitzung des Gemeindeparlaments.

Dort hatte die SPD einen CDU-Antrag zu den bei Helsa geplanten Windkraftanlagen in einen im September tagenden Ausschuss verwiesen.

 

„Die SPD hat sich der Debatte verweigert“, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Frank Isenberg (CDU) und Christa Hollerbach (GLH) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Nach ihrer Ansicht hätte die Diskussion unbedingt kurzfristig geführt und auch eine Entscheidung getroffen werden müssen.

Unverständlich finden sie auch, dass über den SPD-Antrag zur angedachten Verwaltungsgemeinschaft zwischen Helsa und Kaufungen nicht diskutiert wurde. „Parlamentarische Demokratie lebt von der geführten und nicht von der verhinderten Debatte“, meinen Isenberg und Hollerbach. (hog)“

 

 

HNA, 26.05.14 - 17:40

"CDU setzt auf Zusammenarbeit

Helsa. Die Helsaer haben entschieden, Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) soll die Geschicke der Gemeinde für weitere sechs Jahre lenken. 2036 der 4634 Wahlberechtigten gingen am Sonntag zur Wahl, das sind 43,9 Prozent. 1494 Helsaer (75,9 Prozent) stimmten für den Amtsinhaber, 475 (24,1 Prozent) dagegen.

Für die SPD-Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung ist dieses Ergebnis „hervorragend“. Nur eine größere Beteiligung an der Bürgermeisterwahl hätte man sich gewünscht, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Schröder gestern der HNA. „Alles über 40 Prozent ist okay, aber 50 Prozent wären schöner gewesen“, meinte er.

 

Für die nächsten sechs Jahre sieht die SPD vier große Themen für den Bürgermeister, mit dem man im Übrigen gut zusammenarbeite: den Erhalt der B7 als Umleitungsstrecke für die im Bau befindliche A44, die Konsolidierung des Haushalts, um den Schutzschirm des Landes möglichst schnell wieder verlassen zu können, den Erhalt der örtlichen Infrastruktur und die Verhinderung einer Umzingelung der Gemeinde durch Windkraftanlagen.

Für die CDU-Opposition war das Wahlergebnis „so zu erwarten“. Allerdings habe Küthe „relativ viele Gegenstimmen erhalten“, meinte der CDU-Vorsitzende Matthias Anacker zur HNA. Die CDU biete dem alten und neuen Bürgermeister eine konstruktive Zusammenarbeit an, wie man dies etwa bereits beim Schutzschirm praktiziert habe. Für Helsa müsse man jedoch „wesentlich mehr herausholen“ - ein gutes Beispiel sei die Nachbargemeinde Nieste mit der Königsalm. Der Ausbau des Tourismus und die Ansiedlung von Gewerbe seien Themen, um die sich der Bürgermeister verstärkt kümmern müsse.

 

Kritisch bewertet die Grüne Liste Helsa (GLH) das Wahlergebnis vom Sonntag: „25 Prozent Ablehnung sind ein deutliches Signal, dass viele Bürger mit seiner Politik unzufrieden sind“, sagte GLH-Fraktionsvorsitzende Christa Hollerbach.

Die neue Amtszeit von Tilo Küthe beginnt am 1. November 2014 und dauert bis 31. Oktober 2020.

Von Holger Schindler“

 

 

 

HNA, 31.03.14 - 17:00

"Türken müssen woanders feiern: Helsa verhindert Hochzeitshaus

Helsa/Staufenberg. Seit fast zwei Jahren steht der Tegut-Markt am Helsaer Bahnhof leer. Alle Versuche des Eigentümers, einen neuen Mieter für die Immobilie am Ortsrand der Lossetalgemeinde zu finden, scheiterten. Ein Türkisches Hochzeitshaus soll es dort aber nicht geben.

Vor Kurzem gab es dann doch einen Interessenten - doch dessen Pläne waren der überwiegenden Mehrheit der Kommunalpolitiker offensichtlich ein Dorn im Auge.

 

Konkret geht es um einen Investor, der Interesse daran bekundet hat, auf dem Gelände ein Türkisches Hochzeitshaus zu eröffnen. Das bestätigte Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) auf HNA-Anfrage. Er, Küthe, habe einen Anruf des Geschäftsmanns erhalten. In Türkischen Hochzeitshäusern finden Vermählungen nach muslimischem Ritus statt. Zu den Hochzeitsfeiern reisen oft mehrere Hundert, manchmal sogar über tausend Gäste an.

 

Im Schulterschluss haben SPD und CDU nun in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung den Plänen für das Hochzeitshaus einen Riegel vorgeschoben. Gemeinsam verabschiedeten die Abgeordneten einen Bebauungsplan für das Gebiet Bahnhofstraße. Tenor: Kleingewerbe ist nur dann erlaubt, wenn es die Nachbarn nicht stört. Entscheidender Satz im Bezug auf das Türkische Hochzeitshaus: „Vergnügungsstätten und Festhallen werden in dem Gebiet nicht zugelassen“.

Gegenüber der HNA erklärte Bürgermeister Küthe, der jetzt verabschiedete Bebauungsplan habe mit der Anfrage des Investors nichts zu tun. Die Gemeinde wolle nichts verhindern. Sie müsse jetzt eben nur gefragt werden, ob eine Nutzungsänderung möglich sei.

 

Die Grüne Liste Helsa (GLH) widerspricht dieser Darstellung. Grund für die Beschlüsse sei allein der Plan des Investors für das Türkische Hochzeitshaus. „Wir sollten nicht den Eindruck von Ausländerfeindlichkeit erwecken“, warnte die GLH-Abgeordnete Marion Linge. Sie wies darauf hin, dass der Betreiber des Hochzeitshauses ja auch Gewerbesteuer zahlen würde.

Ihr Fraktionskollege Jürgen Fasold sprach gar von einer „Verhinderungsplanung“. Er hält die Beschlüsse für rechtlich nicht zulässig, da sie aus seiner Sicht in das Eigentumsrecht des Grundstückseigentümers eingreifen.

Während es in Helsa kein Türkisches Hochzeitshaus geben wird, gibt es in Staufenberg konkrete Pläne für eine derartige Einrichtung. Zwei türkischstämmige Geschäftsleute aus Kassel wollen im Gewerbegebiet Lutterberg unweit des Rasthofs eine Festhalle mit Platz für bis zu 500 Menschen errichten. Die Mehrzweckhalle für Feste und Familienfeiern könne von allen genutzt werden.

Eine Bauvoranfrage für das Projekt hat der Landkreis Göttingen bereits positiv beschieden. In Lutterberg wird inzwischen heftig über die Hallen-Pläne diskutiert. Dort fürchtet man Belästigungen durch laute Musik sowie an- und abreisende Besucher der Veranstaltungen. Am Mittwoch, 2. April, beschäftigt sich dort der Ortsrat mit dem Thema.

Von Peter Ketteritzsch und Peter Dilling“

 

 

HNA. 03.03.14 - 17:45

"Weg bald frei für Netto-Markt+

Helsa. Der Weg für die Errichtung eines Netto-Supermarkts an der Berliner Straße in Helsa könnte bald frei sein. Die Gemeindevertretung Helsa beschloss während ihrer jüngsten Sitzung die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans.

Jetzt ist noch die Zustimmung des Zentralausschusses der Regionalversammlung beim Regierungspräsidium Kassel nötig. Dieser hat das Thema am 11. März auf der Tagesordnung.

 

Dann könne für die Supermarkt-Kette ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erarbeitet werden. Der Netto-Markt solle noch dieses Jahr eröffnet werden, sagte Bürgermeister Tilo Küthe (SPD).

Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans wird das bisherige Sondergebiet an der Bahnhofstraße in ein Mischgebiet umgewandelt und ein neues Sondergebiet „Einzelhandel“ am östlichen Ortsausgang an der Berliner Straße ausgewiesen. Damit ist klar, dass in den seit langem leerstehenden Tegut-Markt nahe der Tramhaltestelle kein großflächiger Supermarkt mehr einziehen wird, da er nicht mehr genehmigungsfähig ist.

Die Fraktion der Grünen Liste Helsa (GLH) stimmte als einzige gegen die Planänderung. Die Grünen befürchten, dass der vorhandene kleine Edeka-Markt in Helsa auf Dauer nicht gegen den Netto-Supermarkt bestehen kann. Dann sei mit einer Verschlechterung der Nahversorgung vor allem für ältere Leute zu rechnen, sagte die Grüne Christa Hollerbach gegenüber der HNA. (pdi) Foto: Habich/ nh"

 

 

 

HNA, 08.07.13 - 16:52

"CDU: Küthe hat bei Bad alle überrumpelt

Helsa. Das nicht mehr geöffnete Helsaer Freibad am Sportplatzweg, für das eine andere Verwendung gesucht wird, erhitzte jetzt die Gemüter in der Gemeindevertretung.

Der von Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) in Betracht gezogene Verkauf der Schwimmanlage rief die CDU auf den Plan. Die Christdemokraten warfen dem Verwaltungschef eine Überschreitung seiner Kompetenzen vor und verlangten die Einstellung aller in die Richtung Verkauf gehenden Aktivitäten. Der von der Grünen Liste Helsa (GLH) unterstützte Antrag scheiterte im Kommunalparlament jedoch an der SPD-Mehrheit.

 

Auch Grüne Liste übte Kritik

Die Schließung des Freibades sei eine bittere Pille, aber für einen Verkauf der Einrichtung gebe es keine Legitimation, so begründete Andreas Schlaak (CDU) den Antrag seiner Fraktion. Schlaaks Parteikollege Frank Williges fuhr noch schwereres Geschütz auf: „Mit dieser Aktion hat der Bürgermeister alle überrumpelt.“ Das gehe bei diesem sensiblen Thema nicht, weil die Hoffnung auf eine Wiedereröffnung des Bades erhalten bleiben müsse, sagte Williges.

Tilo Küthe wies die Vorwürfe zurück. Er habe die gesetzliche Aufgabe und Kompetenz, Beschlüsse der gemeindlichen Gremien vorzubereiten. Dazu gehöre die Prüfung, welcher Verwendung das Schwimmbad zugeführt werden könne, auch um Schaden von der Gemeinde fernzuhalten, sagte der Bürgermeister. „Wenn man Leute erreichen will, die das Freibad übernehmen, muss man um sie werben“, stellte der Verwaltungschef fest. Christa Hollerbach (GLH) war „alles nicht differenziert genug“. Bei den Bürgern sei in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, dass der Verkauf des Freibads schon beschlossene Sache sei, sagte die Fraktionssprecherin.

 

Dirk Schröder (SPD) erinnerte an die Beratungen über den finanziellen Schutzschirm des Landes Hessen, bei denen auch die CDU einem Freibadverkauf nicht widersprochen habe.

+

Tilo Küthe

„Sie haben alles richtig gemacht, Herr Bürgermeister“, bescheinigte Gerhard Schneider (SPD) dem Verwaltungschef. Das Parlament habe selbst die Entscheidung über die Schließung des Freibades getroffen. Deshalb sei es unredlich, falsch und „fast ein wenig feige“, damit jetzt dem Bürgermeister vors Schienbein zu treten, meinte Schneider.

Der Beschlussvorschlag der CDU wurde schließlich von der SPD mit 11 zu 10 Stimmen gegen das Votum der Antragsteller und der Grünen Liste zurückgewiesen.

Von Hans-Peter Wohlgehagen“

 

 

HNA, 05.07.13 - 15:40

"Grünes Licht für Netto-Markt in Helsa

Helsa. Die Ansiedlung des Discounters Netto in Helsa rückt näher: Mit den Stimmen der SPD und CDU hat die Gemeindevertretung die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen.

Außerdem stimmte das Parlament einer Änderung des Flächennutzungsplans Helsa zu. Sie berücksichtigt die Umwidmung der für den Einkaufsmarkt vorgesehenen Baufläche von landwirtschaftlicher Nutzung in ein „Sondergebiet Einzelhandel“.

 

Kosten trägt Investor

Sämtliche Verfahrenskosten werden von den Investoren getragen. Zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger soll ein Durchführungsvertrag über die Erschließung und den zeitlichen Ablauf der Ansiedlung abgeschlossen werden.

Die Grüne Liste Helsa (GLH) stimmte – wie schon bei der grundsätzlichen Entscheidung zur Ansiedlung von Netto – gegen den Bebauungsplan und die Nutzungsänderung. GLH-Vertreterin Christa Hollerbach übte Kritik an der Reihenfolge der Beratungen. Über den Bebauungs- und Flächennutzungsplan hätte man vor dem grundsätzlichen Votum beraten müssen, sagte Christa Hollerbach. „Jetzt kann man nur noch hoffen, dass eine schöne neue Einkaufslandschaft mit zwei Märkten entsteht.“

 

CDU will Beschluss folgen

Thomas Lenz (CDU) wollte sich zur Sache nicht mehr äußern. Man habe vor fünf Wochen ausführlich debattiert und werde dem Ansiedlungsbeschluss jetzt folgen, sagte der Gemeindevertreter für seine Fraktion. (ppw)"

 

 

 

HNA, 21.05.13 - 17:59

"Grünes Licht für Netto-Markt in Helsa

Helsa. Das Gemeindeparlament hat der Ansiedlung eines Netto-Marktes in Helsa mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Gemeindevorstand wurde aufgefordert, die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Ansiedlung des Discounters an der Berliner Straße am Ortsausgang Richtung Wickenrode zu schaffen.

Nur die Fraktion der Grünen Liste Helsa sprach sich gegen das Vorhaben aus. Vorangegangen war eine lebhafte und kontroverse Diskussion. GLH-Vertreterin Christa Hollerbach kritisierte die geplante Ansiedlung. Die jüngste Vergangenheit mit der Schließung des Tegut-Markts am Bahnhof habe gezeigt, dass Helsa keine zwei Einkaufsmärkte vertrage. „Einer wird nicht überleben“, lautete die Prognose von Christa Hollerbach. Der im Netto geplante Backshop sei eine Konkurrenz für den örtlichen Bäcker.

 

Durch den Netto-Markt gleich neben dem bestehenden Edeka-Markt sei zu befürchten, dass Edeka in Schwierigkeiten gerate. „Das ist nicht im Interesse der Gemeinde“, sagte Christa Hollerbach. Edeka biete 10 000 Produkte inklusive Frischfleisch und Lieferservice, außerdem bleibe die Gewerbesteuer in Helsa. Netto biete 5000 Produkte, meist abgepackt, und von der Gewerbesteuer sehe Helsa nichts.

 

Ganz anders beurteilte Thomas Lenz von der CDU-Fraktion die Lage. „Nutznießer sind die Bürger. Sie sollen selbst entscheiden, wo sie einkaufen wollen“, sagte er. Um junge Familien zu halten, müsse man attraktive Einkaufsmöglichkeiten im Ort bieten.

 

„Wir brauchen beide, den Discounter und den Vollsortimenter mit Service“, sagte Timo Schröder (SPD). Zwei Märkte nebeneinander seien heute gang und gäbe, Laden an Laden sei eine Chance für beide Seiten. Niemand wolle, dass Edeka schließe. Doch wenn man junge Bürger nach Helsa ziehen wolle, dürfe man nicht an alten Strukturen festhalten.

Von Holger Schindler“

 

 

 

HNA, 08.03.13 - 17:13

"Poker um Netto-Markt für Helsa

Helsa. Der Poker um die mögliche Ansiedlung eines Netto-Discountmarkts am Ortsausgang von Helsa in Richtung Wickenrode geht weiter. Der Planungsausschuss der Gemeinde Helsa hat das Thema erst einmal vertagt. 

Vor einer endgültigen Entscheidung soll der Konkurrent Edeka der Gemeinde ein zukunftsfähiges Angebot über die Modernisierung und Erweiterung seines Markts an der Berliner Straße machen.

 

Eines scheint nach der Sitzung jedenfalls klar zu sein: Der Leerstand im ehemaligen Tegut-Markt an der Bahnhofstraße in unmittelbarer Nähe der Tramhaltestelle wird auf Dauer bleiben. Weder der Discounter Netto noch die Edeka Hessenring wollen in das leere Gebäude einziehen. Die Edeka-Gruppe habe jetzt den Mietvertrag über den bestehenden Markt an der Berliner Straße um fünf Jahre verlängert, teilte Harald Aschenbrenner, Seniorchef des Marktes, mit. Einen Umzug an die Bahnhofstraße schloss er aus. „Das würde sich für uns nie rechnen“, sagte er.

Weitere Verhandlungen

Der Eigentümer des Tegut-Geländes, die Bavaria Bauprojekt (Rotenburg/Fulda), hat der Gemeinde laut Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) allerdings mitteilen lassen, man verhandele nach wie vor mit Edeka über eine Ansiedlung. Wenn Netto bauen dürfe, würden diese Gespräche gegenstandslos. Dieses Schreiben wurde im Ausschuss jedoch überwiegend als Manöver verstanden, Druck auf die Gemeinde auszuüben. Einzelhändler Aschenbrenner wie auch Jürgen Scholz von der Dorfgemeinschaft Helsa meinten, am Standort Bahnhofstraße bestehe keine Chance auf die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts. Edeka wie Netto wollten nur an die Bundesstraße, sagte Aschenbrenner.

Der Seniorchef des Edeka-Marktes machte deutlich, dass er große Umsatzverluste erwarte, wenn Netto kommt. „Wenn Netto in der Nähe baut, ist das das Todesurteil für Edeka“, pflichtete Ausschussmitglied Rainer Dallmann von der Grünen Liste Helsa (GLH) ihm bei.

Der Ausschuss machte aber auch deutlich, dass man von Edeka für einen Verzicht auf den Discounter Gegenleistungen erwartet. „Wir scheuen uns, den Bürgern zu sagen: Es bleibt alles beim Alten“, sagte die Erste Beigeordnete Ute Wolfram-Liese (SPD). Wenn Helsa attraktiv für junge Familien bleiben wolle, müsse das Einkaufsangebot ansprechender werden.

Küthe hält eine Erweiterung von Edeka am bisherigen Standort im hinteren Grundstücksbereich für möglich. Die Gemeinde benötige eine Perspektive über die neue Mietperiode von fünf Jahren hinaus.

Der Planungsaussschuss der Gemeinde wird sich in seiner nächsten Sitzung am 19. März (19.30 Uhr im Gemeindesaal, Berliner Straße 20) mit der Netto-Ansiedlung beschäftigen.

Von Peter Dilling"

 

 

HNA, 01.02.13 - 17:07

"Jetzt Sparhaushalt: Helsa unterm Schutzschirm

Helsa. Die Gemeinde Helsa nimmt endgültig den Schutzschirm des Landes Hessen in Anspruch. Einstimmig gaben die Gemeindevertreter am Donnerstag grünes Licht für den bereits mit dem Land ausgehandelten Konsolidierungsvertrag. Danach zahlt das Land Entschuldungshilfen von fünf Millionen Euro.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde zu einem strikten Sparkurs. Den Anfang dabei macht nach Jahren der Finanzierungslücken ein erstmals ausgeglichener Haushalt. Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) brachte ihn in der Sitzung ein. „Wir haben unser Ziel erreicht, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen“, sagte der Verwaltungschef.

 

Der Etat hat ein Volumen von 8, 5 Millionen Euro. Große Brocken bei den Investitionen sind der Ausbau der Kita Lossespatzen in Helsa (270 000 Euro) und die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs sowie sonstiger Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr (217.000 Euro).

Die Verwaltung hofft für 2013 in vielen Bereichen auf bessere Einnahmen. Die Gewerbesteuer soll 950.000 Euro (Vorjahr 700.000 Euro) in die Kasse spülen, die Schlüsselzuweisungen rund zwei Millionen (Vorjahr 1,5 Millionen). Im Vorfeld hatte die Gemeinde mehrere Steuerarten erhöht.

Der Ausgleich des Haushalts sei „ein hartes Stück Arbeit“ gewesen, sagte Küthe. Ein Unsicherheitsfaktor seien die geplanten Investitionen für die Wasserversorgung in Sankt Ottilien, falls diese bereits 2013 den Etat belasten sollten. Küthe kündigte außerdem Einsparungen bei den Personalkosten an. Jeweils eine Stelle in der Verwaltung und im Bauhof würden beim Ausscheiden der Mitarbeiter nicht wieder besetzt.

Die CDU ist der Ansicht, dass man auch beim geplanten Ausbau der Kita Lossespatzen noch Geld sparen könnte. Ihren Vorstoß, den vorgesehenen Standort und Bauaufwand für weitere Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen noch einmal zu überdenken und neben der Kita Lossespatzen auch den Wickenröder Kindergarten ins Kalkül zu ziehen, lehnten SPD und Grüne Liste Helsa jedoch einmütig ab. Man habe alle Alternativen bereits geprüft, hieß es.

CDU-Fraktionschef Frank Williges hatte der Verwaltung vorgeworfen, die Gemeindevertreter zu spät informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Das wiesen Küthe und die SPD zurück. (pdi)“

 

 

 

HNA, 19.12.12 - 11:44

"Helsa will unter Schutzschirm: Ende für Freibad ist besiegelt

Helsa. Um die Schuldenlast zu reduzieren, hat das Gemeiendeparlament in Helsa jetzt einen harten Sparkurs beschlossen. Unter anderem soll das Schwimmbad geschlossen werden, auf die Eltern kommen höhere Kosten für die Kinderbetreuung zu.

Die Gemeinde Helsa hat damit einen weiteren Schritt getan, um sich unter den Schutzschirm des Landes Hessen zu stellen. Im Sommer hatte die Gemeinde einen unverbindlichen Antrag auf Teilnahme gestellt. Nun hat sie diesen Antrag nach Aufforderung des hessischen Finanzministeriums überarbeitet und legt das notwendige Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor.

 

Im Etat der Gemeinde klafft eine Lücke von 800 000 Euro, die Gesamtschulden belaufen sich auf 15 Millionen Euro. Nimmt Helsa den Schutzschirm in Anspruch, wird das Land Hessen davon fünf Millionen Euro übernehmen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde, 550 000 Euro pro Jahr zu sparen, um bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Harter Sparkurs notwendig

Um diese Aufgabe zu meistern, muss Helsa einen harten Sparkurs einschlagen sowie Steuern und Gebühren erhöhen. In dem Konsolidierungskonzept sind die vielen Einzelmaßnahmen aufgelistet. Dazu gehört neben der bereits beschlossenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auch die Schließung des Freibades, die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer sowie die Anhebung der Kindergartengebühren. Zudem sollen in der Verwaltung und im Bauhof künftig je eine Stelle wegfallen.

Einhellig betonten Vertreter von SPD und CDU während der jüngsten Gemeindevertretersitzung, dass der geplante Sparkurs dringend notwendig sei. „Die Maßnahmen, die wir beschließen, sind unausweichlich“, sagte Frank Williges (CDU) und erklärte, dass seine Fraktion seit Jahrzehnten Sparvorschläge gemacht habe, die im Parlament jedoch ohne Mehrheit blieben. „Hätten wir das umgesetzt, hätten wir heute ein deutlich geringeres Problem“. Gleichzeitig lobte Williges die konstruktive Zusammenarbeit in der aktuellen Situation.

„Koalition der Vernunft“

Bestätigt wurde das von Dirk Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, der von einer „Koalition der Vernunft“ sprach und insbesondere die CDU dafür lobte, dass sie Verantwortung mitübernehme.

Kritik kam hingegen von Rainer Dallmann (GLH). Er bemängelte, dass bei den Gesprächen nicht wirklich alle Positionen auf den Prüfstand gekommen seien. Vielmehr seien Vorlagen des Bürgermeisters und des Kämmerers übernommen worden.

Eine Einschätzung, der Gerhard Schneider (SPD) scharf widersprach. „Es wurden keine Vorgaben gemacht“, betonte er.

 

Am Ende stimmten bis auf Dallmann alle Gemeindevertreter für den überarbeiteten Antrag zum Schutzschirm. Beschlossene Sache ist die Teilnahme damit noch nicht. Die endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich im Januar. (pmi)“

 

 

HNA, 02.12.12 - 16:20

"Schutzschirm: Bürger werden belastet

Helsa. Hauseigentümer in Helsa müssen sich ab nächstem Jahr auf deutlich höhere Abgaben einstellen: Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion und der CDU beschloss das Gemeindeparlament jetzt gleich mehrere Steuererhöhungen.

Diese sollen laut Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) Mehreinnahmen von schätzungsweise 240 000 Euro in die klamme Kasse der Gemeinde spülen. Damit hat die hoch verschuldete Gemeinde die erste Weiche auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt gestellt. Die Grundsteuer B, nach der Hauseigentümer veranlagt werden, steigt von 300 auf 450 Prozent. Allein diese Erhöhung soll ein Plus von 200 000 Euro erbringen. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen wird von 330 auf 400 Prozent angehoben.

 

Der Gewerbesteuerhebesatz steigt von 360 auf 380 Prozent. Diese Anhebung wurde kurzfristig zusätzlich beschlossen. Die Gewerbetreibenden könnten sich einen Teil davon vom Finanzamt wiederholen, hieß es vonseiten der SPD und CDU.

 

Helsa will die Hilfe des Schutzschirms des Landes beanspruchen, der die Gemeinden verpflichtet, ihre Haushalte wieder auszugleichen. Im Etat, dessen Nachtrag 2012 das Parlament ebenfalls verabschiedete, klafft eine Lücke von mehr als 800 000 Euro. Die nun beschlossene, zwischen SPD und CDU im Vorfeld abgesprochene Steuererhöhung ist nur die erste Etappe; weitere Sparbeschlüsse sollen folgen.

Die Grüne Liste Helsa (GLH) hatte gefordert, den Beschluss über Steuererhöhungen um drei Wochen zu vertagen, bis alle Zahlen des Konsolidierungskonzepts auf dem Tisch liegen. SPD und CDU lehnten dies ab. Es sei schon jetzt klar, dass man die Haushaltsziele ohne die Steueranhebungen nicht erreichen könne, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Williges. Er erwarte, dass die SPD bei den Sparbeschlüssen auch mitmache. Die Union blende im Interesse der Gemeinde momentan aus, dass einige der Etatprobleme hausgemacht und von der SPD-Mehrheit zu vertreten seien.

 

Man müsse in die Zukunft blicken, der Schutzschirm sei alternativlos, meinte SPD-Vizefraktionschef Gerhard Schneider. Auf die Sozialdemokraten sei, auch was das Sparen angehe, Verlass.

Von Peter Dilling“

 

 

HNA, 02.09.12 - 17:31

„Redestreit um Betreuungsgeld

Helsa. Ein Abstecher in die Bundespolitik sorgte während der Sitzung der Gemeindevertretung Helsa für Wirbel. Anlass hierfür gab die SPD mit einer Resolution gegen das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kindertageseinrichtung betreuen lassen. Die Opposition aus CDU und Grünen lehnte eine inhaltliche Diskussion über das Thema im Kommunalparlament ab.

„Das gehört in den Bundestag“, sagte CDU-Sprecher Frank Williges. Marion Linke (GLH) bezeichnete den Antrag der SPD als populistisch, weil über das Kinderbetreuungsgeld auf anderer Ebene entschieden werde.

 

Bernd Ziegler, der den Antrag für die SPD begründete, hält eine Einmischung in andere, höhere Politikfelder angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Kinderbetreuungspflicht auf unter Dreijährige hingegen für notwendig. Das Betreuungsgeld stehe dem Kita-Ausbau entgegen. Ziegler forderte deshalb, die 1,4 Milliarden Euro einzusparen und das Geld vorzugsweise auch für den U-3-Ausbau der Kindertageseinrichtungen in Hessen zur Verfügung zu stellen.

„Belassen Sie es bei diesem Ausrutscher und verschonen sie uns mit diesen Diskussionen“, sagte Frank Williges.

Unterstützung erhielt Bernd Ziegler von seinen Parteikollegen Tina Schröder und Timo Schröder. Die Resolution wurde schließlich mit den Stimmen der SPD angenommen. Die Vertreter der Opposition enthielten sich der Stimme. (ppw)“

 

 

HNA, 01.06.12 - 15:20

"Helsa gibt grünes Licht für die Rettung des Gasthauses „König von Preußen“

Helsa. Das Gemeindeparlament Helsa hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit (20 Ja-Stimmen, eine Enthaltung) seine Unterstützung für die Rettung des Gasthauses „König von Preußen“ deutlich gemacht.

Konkret ging es um den Abschluss eines Mietvertrags zur Nutzung des großen Veranstaltungssaals. Der Vertrag soll für die Dauer von 15 Jahren abgeschlossen werden. Vermieter wird der Verein für Denkmalpflege Helsa sein, den engagierte Bürger in der vergangenen Woche eigens gegründet haben, um den „König“ zu kaufen.

 

Küthe: Odyssee geht zu Ende

„Eine Odyssee wird zu Ende geführt“, sagte Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) mit hörbarer Erleichterung. Das jahrelange Bemühen um die Sicherung eines Veranstaltungssaals für Helsa sei nun hoffentlich von Erfolg gekrönt. Er sei sehr froh, dass sich die Lösung „aus dem Ort heraus entwickelt“ habe.

Man gehe ein überschaubares Risiko ein, sagte Andreas Schlaak (CDU), der auch Gründungsmitglied des Vereins ist. Es sei eine „Entscheidung von Herz und Verstand“ gewesen, den „König“ zu retten. Die Helsaer seien mit dem „König“ groß geworden, er sei für die Ortsgeschichte, das Ortsbild und die gastronomische Versorgung von großer Bedeutung.

„Das Konzept ist hieb- und stichfest“, sagte Timo Schröder (SPD) in einer emotionalen Rede, die von den vielen Zuhörern mit Beifall bedacht wurde. „Hut ab. Solche engagierten Bürger braucht diese Gemeinde.“

„Wir begrüßen die Initiative des Vereins und wünschen eine rege Unterstützung aus der Bevölkerung“, sagte Jürgen Kaufmann (SPD).

Sie wünsche sich, „dass der Funke auf alle überspringt und das Projekt von allen Helsaer Bürgern unterstützt wird“, sagte Christa Hollerbach (GLH) und signalisierte ihre Unterstützung.

Die verweigerte ihr Fraktionskollege Rainer Dallmann. Das ehrgeizige Vorhaben verdiene zwar Respekt, sagte er, aber die Risiken seien nicht kalkulierbar. Die Gemeinde müsse ihre Interessen wahren und auf die Folgekosten achten. Dallmann machte sich für eine spätere Entscheidung stark, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Infoabend am 13. Juni

Bei einer Infoveranstaltung am Mittwoch, 13. Juni, ab 18 Uhr im „König von Preußen“ will der Verein für Denkmalpflege die Bürger eingehend informieren und um weitere Mitglieder werben (Weitere Infos: www.koenigvonpreussen-helsa.de). Anschließend gibt es ein Public Viewing des EM-Spiels Niederlande – Deutschland im Saal des „König von Preußen“.

Von Holger Schindler“

 

 

HNA, 19.09.10 - 16:05

"GLH will unabhängig bleiben

Helsa. Die Grüne Liste Helsa (GLH) hält trotz der politischen Expansion von Bündnis 90/Die Grünen im Lossetal an ihrem Kurs fest. Die GLH bleibe als unabhängige, nur auf kommunaler Ebene tätige Wählervereinigung bestehen, erklärten die Vorsitzende Marion Linke und Fraktionschef Jürgen Fasold gegenüber der HNA. Die GLH habe sich bei ihrer Gründung bewusst für die Form einer Wählergruppe entschieden. Bei der letzten Kommunalwahl 2006 hatte die GLH 9,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Konkurrenz der Bündnisgrünen hat die Wählervereinigung bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wahrscheinlich nicht zu befürchten. Die Partei, die unlängst den Ortsverband Lossetal ins Leben gerufen hat, wird wahrscheinlich nur in Kaufungen mit einer eigenen Liste antreten. Dort tritt sie in den Wettstreit mit der Grün Linken Liste. (ket) Archivfoto:  Schindler“

 

 

HNA, 28.05.10 - 20:38

"SPD beschließt Etat, Opposition dagegen

Helsa. Die Gemeindevertretung Helsa hat am Donnerstagabend den Gemeindehaushalt für das laufende Jahr 2010 mehrheitlich beschlossen. Dabei sprach sich nur die SPD-Fraktion für das Zahlenwerk aus, die Vertreter von CDU und der Grünen Liste Helsa (GLH) stimmten dagegen.

Vorausgegangen war ein teilweise heftiger Schlagabtausch. Insbesondere über den Vorwurf von CDU-Sprecher Frank Williges, die SPD nicke den Etat 2010 nur ab und stimme „allem unreflektiert zu“, erregte den Zorn der Sozialdemokraten. Die SPD als Mehrheitsfraktion diskutiere alle Vorhaben bereits im Vorfeld intensiv, entgegnete Gerhard Schneider; diese Ergebnisse flössen dann in den Haushaltsentwurf der Verwaltung ein.

 

Zum wiederholten Male kritisierte die Union die späte Vorlage des Etatentwurfs. Williges bezeichnete dies als Theaterspiel und Farce: Die Gemeindevertreter sollten nun über Geld entscheiden, das bereits zu fast 50 Prozent ausgegeben sei.

Bürgermeister Tilo Küthe wies die Darstellung zurück. „Die Gestaltungsmöglichkeit des Parlaments ist in keiner Weise eingeschränkt“, sagte Küthe. Denn entsprechend den gesetzlichen Vorgaben könne die Verwaltung, wenn es keinen gültigen Haushalt gebe, auch keine Investitionen tätigen.

Kritik übte Williges an den Personalkosten. Die seien seit Jahren zu hoch; wer wie Helsa geringe Einnahmen habe, könne eben nur weniger ausgeben. „Wir sind keine Aktiengesellschaft, die SPD ist stolz auf die soziale Linie“, entgegnete Schneider.

Doch auch der SPD macht das Haushaltsloch von 1,2 Millionen Euro Sorgen. „Wir müssen uns als Gemeinde bewegen“, sagte Schneider, und regte eine viel engere Zusammenarbeit mit Kaufungen an.

„Der Wille zum Sparen ist in Helsa vorhanden“, hatte zuvor SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ziegler erklärt. So liege der Haushalt 2010 mit 10,2 Mio. Euro deutlich unter dem Volumen des Vorjahres (11,5 Mio. Euro). Doch angesichts der Finanzlage und der Aussicht, dass Bund und Land den Gemeinden weitere finanzielle Opfer abverlangen, könne Helsa nicht alles umsetzen. So könne die Gemeinde die geplante Erschließung des Lautenbachtals (300 000 Euro Gemeindeanteil) nicht schultern.

Die Sparvorschläge der GLH fanden keine Mehrheit. Jürgen Fasold hatte gefordert, den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Wickenrode zu stoppen (1,5 Mio. Euro). Die Gemeinde müsse sich dafür weiter verschulden, auch die spätere Nutzung sei unklar.

Die Streckung der Baumaßnahmen „Lange Wiese“ und „Egerlandstraße“ lehnten SPD und CDU ebenso ab. Dies führe nur zu einer Verteuerung, hieß es. Auch mit der Forderung nach dem behindertengerechten Zugang am Bahnhof Eschenstruth konnte sich die GLH nicht durchsetzen. Hier sei der Bund als Straßenträger gefordert, nicht die Gemeinde, sagte Williges. (hog)

 

 

HNA 18.06.10 - 18:18

"Landeplatz für Christoph 7 in Helsa fehlt

Helsa. In Helsa müssen neue Landeplätze für den Rettungshubschrauber Christoph 7 gefunden werden. Das hat die SPD-Fraktion in einem Antrag zur jüngsten Gemeindevertretersitzung am Donnerstag gefordert; der Antrag wurde zur weiteren Diskussion an die Ausschüsse überwiesen.

Die bisher genutzten Landeplätze stünden nicht mehr zur Verfügung, erläuterte Timo Schröder: Die Festwiese werde bebaut, auch für die Wiese unterhalb des Seniorenheims gebe es Baupläne.

 

Jürgen Fasold von der Grünen Liste Helsa (GLH) regte an, auch die anderen Ortsteile auf Landemöglichkeiten zu überprüfen. So sei der Europaplatz in Eschenstruth wegen hoher Bäume ebenfalls kaum noch geeignet. Fasold forderte darüber hinaus, die Rettungsdienste über Baustellen und schnelle Umleitungen zu informieren.

Die Leitstelle in Kassel werde bereits regelmäßig über Bauarbeiten und Straßensperrungen in Kenntnis gesetzt, teilte Bürgermeister Tilo Küthe mit. (hog)"

 

 

HNA, 28.02.10 - 16:54

"Helsa will Tempo 30 behalten

Helsa. Die Gemeinde Helsa hat den hessischen Verkehrsminister Dieter Posch eindringlich aufgefordert, die ausgewiesenen Tempo-30-Strecken in den Ortsteilen Eschenstruth und St. Ottilien nicht aufzuheben. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Ortsdurchfahrten müssten auf Dauer beibehalten werden. Der Brief ist von Bürgermeister Tilo Küthe und den drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grüner Liste unterschrieben.

Gefahrenstellen entschärfen

Die Tempolimits seien in den vergangenen Jahren nach Verkehrsschauen mit Polizei, Straßenmeisterei, Kreisverwaltung, Ordnungsamt und Vertretern des Verkehrsamts verhängt worden, um Gefahrenstellen zu entschärfen.

 

Die Tempolimits würden von der Bevölkerung akzeptiert, dies zeige unter anderem die Liste mit 500 Unterschriften von Helsaer Bürgern, die jetzt durch die Landtagsabgeordneten der Region an den Minister übergeben werden sollen.

„Bitte richten Sie sich nach dem Willen der Betroffenen“, heißt es in dem Schreiben. Es dürfe nicht sein, dass erst ein Unfall passiere. (hog)“

 

 

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