Gehaltene Reden der Grünen Liste Helsa

 

Jürgen Fasold, 28.01.2016

Rede zum Haushalt

 

Ich werde nun einige kurze Anmerkungen zum Haushalt geben. Details erspare ich mir, Lobhudelei auch. Meine Fragen wurden im Ausschuss befriedigend beantwortet.

Es wird immer wieder gesagt, wir müssen sparen. Stimmt soweit. Sparen kann aber nur, wer etwas hat. Und wir haben nichts. So heißt das eben, weniger ausgeben. Die Ausgaben im Haushaltsplan sind gekürzt worden, berichtet Kämmerer Herr Scherf in einer Sitzung der so genannten Rettungsschirmrunde oder auch Schutzschirmrunde. Und zwar sind fast alle Ausgabe gekürzt worden, nach der Rasenmäher Methode. Soweit. So gut. Es ist für mich kein sparen, oder eben weniger ausgeben, wenn ich nicht weiß was vorher ausgegeben wurde. Seit Jahren sehen wir kein Ergebnis der Vorjahre in den Haushaltsplänen. Immer nur Ansätze. Herr Williges sagte mal, ein Haushalt ist vorrauschauende Planung. Ist ja richtig. Wenn ich aber nur vorrausschaue und nicht zurück und weiß nicht was wirklich gebraucht wurde, ist das für mich unbefriedigend und nicht nachvollziehbar. Es mag ja alles in trockenen Tüchern sein, aber, ich zitiere unseren Bürgermeister „dat steht da aber nicht“ das er mir zu einem anderen Anlass einmal sagte. Ich stimme seit Jahren auch aus diesem Grund keinem der hier eingebrachten Haushalte mehr zu. Natürlich müssen die Haushalte ab 2009 noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, um ein endgültiges Ergebnis zu bekommen. Verschiebungen und Änderungen sind immer noch möglich. Es besteht aber die Möglichkeit, vorläufige Zahlen einzusetzen, denn so große Veränderungen wird es wohl nicht geben. Ich denke, dass hat unser Kämmerer im Griff.

Nächstes Thema wäre der Zuschuss von 10.000 € für das Schwimmbad. Gibt es überhaupt nichts einzuwenden. Das Geld ist nötig um das Bad zu erhalten und den Förderverein zu unterstützen. Ich erinnere daran, dass die GLH mit Unterstützung der CDU vor Jahren das Bad mit einem gemeinsamen Antrag vor dem Verkauf gerettet hat. Es sollte damals, soweit ich mich erinnern kann, für 30.000 € verkauft werden. Ohne uns wäre das Bad heute kein Thema mehr.

Dieser Zuschuss mutet ein bisschen an wie ein Wahlschlager. Wir stehen unter Sparzwang, unterm Rettungsschirm. Ich bezweifele, dass dies von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Denn das Ganze ist nun mal eine freiwillige Leistung. Und die ist nicht gestattet. Außerdem, soweit mir bekannt ist, darf das Geld nicht ausgezahlt werden, bevor der Haushalt genehmigt ist. Und das kann sich noch ziehen. Dann ist die Wahl vorbei.

So hat man eine Entschuldigung. Wir wollten ja, durften aber nicht.
Im Investitionsprogramm ist unter Renovierung Saal „König von Preußen“ eine Summe

von 1 Million Euro eingestellt. Dieser Renovierung habe ich vor kurzem zugestimmt. Auf Nachfrage konnte mir am Dienstag leider keiner sage, falls es tatsächlich zur Ausführung kommt, wie das Prozedere der Auszahlung gehandhabt wird. Es ist ein Bundeszuschuss. Da hat die Verwaltung keine Erfahrung wie das ausgeführt wird. Hoffen wir, dass die Auszahlung zeitnah geschieht und dass wir nicht mit Krediten vorfinanzieren müssen.

So meine Damen und Herren, das war’s zum Haushalt. Das ist meine letzte Rede in der Gemeindevertretung. Ich habe mich nicht mehr aufstellen lassen. Ein bisschen Wehmut ist dabei wenn ich abtrete. Nach 23 Jahren Oppositionsarbeit in der GLH ist die Luft ein bisschen raus. Ich gehe aber mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Mit einem lachenden, weil ich doch jetzt erheblich mehr frei Zeit habe. Sie werden denken, er ist doch Rentner und hat Zeit. Kann man so sehen. Ein Leben ohne Termine ist auch schön. In der Opposition ist der Zeitbedarf, wenn man aktiv mit arbeitet, und das habe ich getan, erheblich größer als in der Regierungspartei. Weniger Leute und mehr Recherchier Arbeit. Somit erheblich mehr Vorbereitungszeit.

Mit einem weinenden Auge, weil mir doch etwas fehlen wird. Obwohl, früher hat es mehr Spaß gemacht. Es gab damals gute Ausschussarbeit, wir haben zusammen etwas erarbeitet. Heute sehe ich, wie Abgeordnete der Mehrheitsfraktion während der Sitzung auf ihrem Handy oder Smartphone, was auch immer, rumdaddeln. Das ist nicht nur unhöflich. Für mich ist das, gefühlt, Interessenlosigkeit. Motto, die können Fragen was sie wolle, ist schon alles entschieden, denn wir haben ja die Mehrheit.

Es gibt sowieso keine richtige Diskussion mehr. Alles von der SPD schon vorbestimmt und abgesprochen. Sie wollen ein Beispiel? Vor einiger Zeit war der Schwimmbadverkauf an einen Iraner Thema im Ausschuss. Warum hat dann die SPD unmittelbar vorher eine Fraktionssitzung abgehalten, die Pläne des Kaufinteressenten angehört und vorab befragt? Damit ist jede Zusammenarbeit im Ausschuss zum Tode verurteilt.

Hier ist der Begriff „demokratisch“ für mich fehl am Platze. Hier greif eher das Zitat
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles im Griff haben“. Hinweis: Es gibt keinen Zusammenhang mit dem üblen Menschen, der das gesagt hat.

Ich staune immer wieder über die vorrausschauende Festlegung der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Der übliche Weg eines Antrags ist doch in der Regel z.B. Gemeindevertretung Mai - Ausschuss im Juni – Gemeindevertretung Juni. Einige Anträge erscheinen aber nicht mehr auf der Tagesordnung im Juni. Weil nach der Ausschusssitzung Juni noch Beratungsbedarf bestand oder Anträge das AUS bekommen und somit ein SCHUSS in den Ofen sind. So bekommt der Begriff Ausschuss übrigens eine ganz andere Bedeutung. Erstaunlich eben nur, das wer immer die Tagesordnung aufgestellt hat, das schon 10 Tage vorher wusste.

Da ist noch etwas was mir Kummer bereitet. Das bezieht sich leider auf alle Parlamente. Es werden zu viele so genannte politische Entscheidungen getroffen. Das heißt, keine sachlichen oder logischen Entscheidungen. Eigene Interessen, Parteiliche Interessen und Befriedigung von Lobbyisten stehen im Vordergrund. Den Bürgern werden schlechte Nachrichten oder Infos vorenthalten oder nur auf unverständlichem Verwaltungsdeutsch erklärt. In diesem Fall gilt; bad news sind besser als no news. Offenheit und Ehrlichkeit sind gefragt. Warum wohl gehen nur noch wenige Menschen zur Wahl? Weil sie kein Vertrauen mehr haben In Politik, Regierungen und Verwaltungen. Weil sie sich schlichtweg verarscht fühlen.

Es wird auch, nicht mehr getrennt. Getrennt zwischen inhaltlichen Debatten und dem persönlichen. Wie oft ist über mich oder Fraktionskollegen hergezogen worden. Motto: Der ist ein böser Mensch, der hat das und das gesagt. Der ist gegen uns oder mich.

Die Publizistin Carolin Emke hat in einem Artikel unter Anderem dieses Thema aufgegriffen. Sie fordert hier Veränderungen. Ich zitiere: „Das setzt allerdings eine öffentliche Kultur voraus, in der blinder Furor (Wildheit, Raserei) und Hass nicht als hinreichender Grund für irgendwas gewertet wird. Wieder zu lernen, einander zuzuhören und gemeinsam zu denken –das wäre mal ein Anfang, den es zu wagen und zu feiern sich lohnen würde.“ Zitat Ende.

Ich wünsche der nächsten Gemeindevertretung alles Gute und richtige Entscheidungen.

 

Danke fürs zuhören!

 

 

Rainer Dallmann, 17.12.2015

Veröffentlichung der Laboranalysen an der Tunnelbaustelle der A44.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

Am 23. Juli hat die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst Laboranalysen von Boden und Wasser der Tunnelbaustelle A44 einzufordern und den Gemeindevertretern zur Verfügung zu stellen. Entsprechend dieses Beschlusses sind seit geraumer Zeit Analyseergebnisse im ALLRIS-System für die Gemeindevertreter und den Gemeindevorstand zugänglich. Allerdings werden bisher lediglich die aktuellen Ergebnisse der Laboranalysen des Wassers , nicht aber die des Bodens, den politischen Vertretern zur Einsicht gebracht.

 

Ziel des damaligen Antrags der GLH war, dass angesichts der Gefahren durch die vorhandenen Altlasten der Munitionsfabrik Hirschhagen allen die Möglichkeit zur Kontrolle über den Umgang mit den Giftstoffen während der Baumaßnahmen gegeben wird. Die Formulierung zur Bereitstellung der Analyseergebnisse für die Gemeindevertreter, implizierte aus Sicht der GLH natürlich auch eine allgemeine Zugänglichkeit.

 

Nur eine allgemein zugängliche Veröffentlichung der Daten ermöglicht eine breite Diskussion und größtmögliche Transparenz. Dies ist sowohl aus Sicht der Kritiker, als auch aus Sicht der Planer und Bauausführenden wünschenswert, da nur so der möglicherweise entstehende Eindruck der Vertuschung vermieden werden kann und allen Interessierten und Betroffenen die Möglichkeit zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit gegeben wird.

 

Die Grüne Liste Helsa betrachtet die Veröffentlichung der Daten als elementar und für nicht aufschiebbar, um im Falle der Feststellung kritischer Punkte bei fortschreitenden Baumaßnahmen den Schaden zu begrenzen. Die Grüne Liste Helsa sieht keine Gründe, die einer allgemeinen Veröffentlichung im Wege stehen.

 

Hierzu ist eine möglichst barrierefreie Veröffentlichungsform zu wählen, um jedem Bürger den Zugang zu gewähren. Idealerweise erfolgt dies in gedruckter Form (Gemeindeblättchen, regionale Zeitung, Aushängen, Gemeindepost etc.) und/oder per Internet (Website der Gemeinde Helsa, ALLRIS etc.)

 

Ich bitte um Ihre Zustimmung!

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 24.09.2015

Barrierefreies Wohnen Fröbelstraße

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

 

Die Grüne Liste Helsa befürwortet durchaus die Erweiterung der Seniorenresidenz Helsa.

 

Allerdings haben wir auch in jeder Instanz dieses Verfahrens auf Bedenken hingewiesen. Es geht weniger um die Frage „ob“, als vielmehr um die Frage „wie“.

 

Die Aufgabe der Politik ist es Dinge zu lenken. Hierzu ist es nötig sich mit den Dingen auseinander zu setzen und Standpunkte zu diskutieren. Erfolgt dies nicht, kann eine gute Idee ein mittelmäßiges oder gar schlechtes Ergebnis zeigen.

 

Der geplante Bau ist für Helsa bedeutend. Bedeutend aber nicht nur im Hinblick auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Einwohnerzuwachs, sondern auch im Hinblick auf die Veränderung des Ortsbildes oder die teilweise Beeinträchtigung der Lebensqualität Helsaer Bürger. Dies gilt es zu beachten und zu diskutieren.

 

Entwürfe für Bauvorhaben dieser Größenordnung ohne den Willen zur Auseinandersetzung einfach durchzuwinken, um dann, nachdem das Landesamt für Denkmalschutz Einwendungen vorbringt, in der neuen Version wieder einfach durchzuwinken, tut der Sache nicht gut.

 

Wenn man sich dann umstrittene Argumente des Investors zu Eigen macht und diese der Presse als Tatsachen präsentiert, muss man beim Nachweis der Unrichtigkeit die Kritik ertragen können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich meine die Aufgaben des Parlamentes, wenigstens aber des Bauausschusses sind weitreichender, als nur Vorlagen abzusegnen und durchzuwinken, denn auch die Folgen sind weitreichend!

 

Es ist nicht die Aufgabe der Verwaltung im Allgemeinen und des Bauamtes im Speziellen Rahmenbedingungen für unser Leben zu entwickeln und festzulegen. Es ist die ureigene Aufgabe des Parlamentes!

 

Ich habe mir sagen lassen, dass es in Helsa früher einmal anders war.

 

Ich sehe keinen Grund, warum wir es in Zukunft nicht wieder so handhaben sollten.

 

Und schließlich: Es lohnt sich – wir gestalten hier einen Teil unserer  eigenen Lebensbedingungen!

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 23.07.2015

Erweiterung des Siedlungsgebiets im Ortsteil Eschenstruth

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

 

Der demografische Wandel und die sogenannte Landflucht lassen die Zukunft ländlicher Gemeinden mitunter düster erscheinen. Auch die Gemeinde Helsa stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar. Auch hier ist ein Bevölkerungsrückgang prognostiziert.

 

Nur Gemeinden, die attaktiv für Menschen und insbesondere junge Familien sind, können langfristig diesen Entwicklungen entgegen wirken. Neben Infrastruktur ist die Verfügbarkeit von familiengerechtem Wohnraum ein wichtiges Kriterium.

 

Die Bereitstellung von Bauland kann hierzu einen Beitrag leisten.

 

Im Rahmen dieser Überlegungen wurde geprüft, ob im Ortsteil Eschenstruth dies zu realisieren ist.

 

Der heute zur Abstimmung vorliegende Auftrag an den Gemeindevorstand ist das Ergebnis dieser Untersuchung.

 

Die Grüne Liste Helsa unterstützt Maßnahmen zum Erhalt unserer Gemeinde. Dies schließt mitunter auch Maßnahmen, wie die Bereitstellung von Bauland ein. Allerdings ist aus Sicht der Grünen Liste Helsa nicht die Ausweisung von neuen Baugebieten generell zu favorisieren.

 

Die Attraktivität von Ortschaften definiert sich durch vorhandene Infrastruktur und lebenswerte Ortszentren. Nur wenn diese beiden Faktoren erhalten und entwickelt werden, haben Ortschaften eine Zukunft! Dazu ist es auch erforderlich Verkehrskonzepte zu entwickeln, die das Leben im alten Ortskern interessant machen. Ein historischer Ortskern, der neben leerstehenden Geschäften nur Raum für schnellfahrende Autos bietet, ist wenig attraktiv für junge Familien.

 

Und so besteht die eigentliche Aufgabe, um unserem Ort eine Zukunft zu geben, darin, neue Strukturen zu entwickeln, die die alten Zentren erhalten.

 

Genau dies verfolgt auch das Interkommunale Dorfentwicklungsprogramm! Dieses Dorfentwicklungsprogramm macht entsprechende Einschränkungen, was die Ausweisung von Neubaugebieten angeht, während ein Ort hieran teilnimmt.

 

Und so lautet die Einschränkung zur Zustimmung: Ausweisung von Bauland nur unter Beachtung der Regeln der Dorferneuerung. Andernfalls wäre die Ausweisung des Baulands keine Förderung der Gemeinde, sondern ein weiterer Baustein, um das Ende zu besiegeln.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 23.07.2015

Barrierefreies Wohnen Fröbelstraße

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

 

Vor gut zwei Monaten hatten wir bereits darüber zu befinden, ob der vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet barrierefreies Wohnen Fröbelstraße“ aufgestellt werden soll.

Damals meldete ich bereits Bedenken zu Größe und Gestalt an.

 

Interessanterweise, war der Bauträger gesprächsbereiter, als einige Mitglieder der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung. Mir wurde im Zuge meiner lästigen Fragen angeboten, dass ich in kleiner Runde mit den Planern meine Bedenken anbringen könnte, was ich dann auch wenige Tage später tat. Dies gab mir zwar die Möglichkeit des Einflusses, mit der demokratischen Idee ist dies jedoch nur schwer vereinbar.

 

Meine Bedenken bezogen sich hauptsächlich auf einen sehr massiven Baukörper, der einem historisch wertvollen Gebäude vorgelagert werden sollte. Grundsätzlich gibt es in solchen Situationen zwei Möglichkeiten der Lösung: Entweder das neu zu errichtende Gebäude wird größtmöglich in seiner Gestalt an den historischen Bestand angepasst, oder es hebt sich in seiner Formensprache vom Bestand ab, so dass ein Kontrast entsteht und das historische Gebäude nicht im Einerlei untergeht.

 

Vorgesehen waren nach der ursprünglichen Planung drei miteinander verbundene Gebäude, die sich in der Gestalt sehr indifferent verhielten: also weder angepasst, noch gegensätzlich.

 

Offensichtlich wurden jedoch meine Einwände nicht von der Gemeindevertretung geteilt. Befremdlich erscheint mir allerdings, dass es nicht einmal einen Ansatz für eine Diskussion gab. Scheinbar wird in Helsa nicht die Notwendigkeit der Anteilnahme bei derartig bedeutsamen Objekten gesehen.

 

Auch ich bin nicht der Ansicht, dass jede Kleinigkeit vorgeschrieben werden muss. Bei Projekten dieser Größenordnung und Bedeutung für das Ortsbild, halte ich jedoch eine aktive Beteiligung der Gemeindevertretung, zumindest jedoch des Bauausschusses, für unausweichlich.

 

Und so wünsche ich mir für die Zukunft, dass die Gemeindevertreter Ihrer Verantwortung stärker gerecht würden.

 

Nun, obgleich ich Bedenken hatte, stehe ich grundsätzlich dem Bauvorhaben positiv gegenüber. Und so stimmte ich vor 2 Monaten, trotz aller Bedenken, für die Vorlage.

 

Jedoch kam es nun anders als erwartet, das Landesamt für Denkmalpflege hat Einspruch gegen die vorliegende Planung eingelegt. Und, wer hätte das gedacht, die Einwände beziehen sich auf Größe und Gestalt der geplanten Gebäude. Entsprechend wurden die Planungen überarbeitet und wir müssen heute erneut darüber befinden.

 

So viel sei gesagt: Ich finde den neuen Entwurf gelungener. Insgesamt sind die Gebäude niedriger und mit flachen Walmdächern versehen. Die Gestalt hebt sich nun deutlich von dem Bestand ab. Ziel war es offensichtlich, dass die neuen Gebäude den Blick auf die historischen Gebäude nicht gänzlich verstellen.

 

Allerdings befürchte ich, dass trotz deutlich geringerer Höhen, der Blick auf die historischen Gebäude verstellt ist, zumindest ist dies von der Berliner Straße aus zu erwarten. Leider wurde meine Bitte um eine grafische Darstellung aus dem Blickwinkel der Berliner Straße abgelehnt. Der Aufwand sei zu groß, die erforderliche Zeit zu lang. Da ich kein Architekt bin, sondern Ingenieur für Maschinebau, vermag ich diese Antwort nicht zu überprüfen, seltsam erscheint es mir jedoch schon, die CAD-Systeme, die ich kenne, können beim Vorhandensein der Daten und der Lage, solche Ansichten aus anderen Blickwinkeln mit geringem Aufwand generieren. Eigentlich, so sollte man meinen, wäre eine solche Darstellung in Anbetracht des Bauvolumens sowieso eine Selbstverständlichkeit. Sei es drum. Allerdings sehe ich mich unter diesen Umständen außer Stande, dem Projekt meine Zustimmung zu geben. Ich werde mich daher enthalten.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 28.05.2015

Stellungnahme Teilregionalplan Energie

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

 

Die Grüne Liste Helsa befürwortet die Nutzung der Windkraft als wesentlichen Baustein der Energiewende. Wir erachten die Nutzung der Windkraft auch in unserer Region für grundsätzlich erforderlich zur Deckung des menschlichen Energiehungers.

 

Jede Förderung bedarf jedoch auch der Regulierung. Entsprechend werden Regeln erarbeitet, die den Ausbau der Windenergie möglichst verträglich für Mensch und Umwelt gestalten. Der Teilregionalplan Energie ist ein bedeutender Bestandteil dieses Regulativs. So werden anhand einer Vielzahl von Kriterien Gebiete festgelegt, die der Windkraftnutzung dienen könnten.

 

Unter anderem wurde hierin auch ein Umfassungsverbot für Gemeinden aufgenommen. Es soll verhindern, dass Gemeinden übermäßig von Windkraftwerken umstanden werden. Diese Regelung ist sinnvoll und wird von der Grünen Liste Helsa unterstützt.

 

Dass nun in dieser Beschlussvorlage nochmals auf diesen Umstand hingewiesen und die Einhaltung des Umfassungsverbotes eingefordert wird, ist eigentlich überflüssig. Es hat eher den Charakter einer Tautologie, wenn in der Stellungnahme zum Teilregionalplan Energie, der auch ein Umfassungsverbot zum Inhalt hat, die Einhaltung eines solchen gefordert wird. Aber es ist, wie unser Bürgermeister sagt, unschädlich!

 

Sei es drum, wenn auch die Einforderung des Umfassungsverbotes in diesem Zusammenhang keinen Mehrwert hat, so wird doch die Stellungnahme von der GLH mitgetragen.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 28.05.2015

Rede zur Aufstellung Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet barrierefreies Wohnen Fröbelstraße“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

Unsere Aufgabe ist es darüber zu befinden, ob der vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet barrierefreies Wohnen Fröbelstraße“ aufgestellt werden soll. Anstoß hierfür gab der Träger des helsaer Altenheims, der eine Erweiterung seiner  Seniorenresidenz anstrebt. Durch den Bau drei weiterer miteinander verbundenen Gebäude soll die Kapazität und der Umfang des Angebots wesentlich erweitert werden. Es sollen 89 1-und 2-Zimmer-Appartments entstehen, die sofern gewünscht oder erforderlich, ebenfalls eine gestufte pflegerische Versorgung ermöglichen. Des Weiteren sollen Arzt- und Therapiepraxen untergebracht werden. Das Angebot trägt dem demographischen Wandel und der zunehmenden Nachfrage nach derartigen Einrichtungen Rechnung.

 

Und, soviel sei vorweg genommen, wer sollte etwas dagegen haben. Und so begrüßt  auch die Grüne Liste Helsa grundsätzlich derartige Bestrebungen. Erfreulich ist dies für unsere Gemeinde auch aus wirtschaftlicher Sicht.

 

Gänzlich unverständlich erscheint es mir dann aber,  wenn ein solches Bauvorhaben vollkommen ohne weitere Reflexion der Situation und nur unter minimaler Beteiligung der Gemeindevertreter umgesetzt werden soll. Vorausgegangen war eine Sondersitzung beim Bürgermeister, wo einer kleinen Schar auserwählter Gemeindevertreter das Projekt erstmals in groben Zügen vorgestellt wurde und auf meine Frage des Standes der Planung und der Mitsprachemöglichkeiten seitens der Gemeinde, mir mitgeteilt wurde, dass dies wohl ein fortgeschrittener Stand der Planung sei, der keine Änderungen erlaube. Im übrigen sähe es doch gut aus.

 

Schon diese Herangehensweise befremdet. Handelt es sich doch immerhin um ein für Helsa beachtliches Bauvolumen. Schließlich sollen mitten im Ort Bauwerke entstehen, die bis zu 8 nutzbare Etagen aufweisen.

 

Das sind für Helsa geradezu gigantische Dimensionen. So erscheint mir die Frage nach der Gestaltung der Gebäude nur zu verständlich! Schließlich werden diese Bauwerke voraussichtlich für viele Jahrzehnte diesen Ort prägen.

 

Offensichtlich war ich jedoch der einzige Teilnehmer der Bauausschusssitzung, der hier Anlass zur Nachfrage sah. Und offensichtlich sah der Plan einen kurzen Beschluss vor, so dass zur Tat geschritten werden kann.

 

Und nochmal, auch die GLH ist für dieses Bauvorhaben! Aber während in manchen Kommunen bis zur Farbe der Fallrohre alles vorgeschrieben wird, soll in Helsa, ohne bedeutende Beteiligung der Gemeindevertreter, ein für den Ort optisch dominierendes Gebäude realisiert werden.

 

Und offensichtlich ohne Not, denn der Bauträger reagierte deutlich verständnisvoller auf Einwände, als manch anderer der Anwesenden. Auf Anregung des begleitenden Planungsbüros soll es nun zu einer Sitzung kommen, wo gestalterische Fragen erörtert werden sollen. Dies ist erfreulich und lässt auf eine rege Beteiligung von Mitgliedern der Gemeindevertretung hoffen. Leider soll dieser Termin in keinem offiziellen Rahmen und ohne Einladung an den Bauausschuss stattfinden. Günstiger wäre freilich eine breitere Beteiligung.

 

Als bedenklich erachte ich die Tatsache, dass der Vorsitzende des Ausschusses seinerseits wenig Anlass zur Diskussion sieht. Ich frage mich jedoch, wenn nicht an dieser Stelle diskutiert wird, wann sonst. Eine spätere Einflussnahme sah das Procedere nämlich nicht vor. Und, ist es nicht die ureigene Bestimmung eines Parlamentes und seiner Ausschüsse, Probleme zu diskutieren und Regeln für das Leben der Menschen zu erarbeiten und zu verabschieden.

 

Ich appelliere hier an die Mitglieder dieses Hauses, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Ihre Möglichkeiten der Beteiligung auszuschöpfen.

 

Es geht nicht um endlose Verzögerung eines guten Projektes, sondern um Anpassung an historischen Bestand! Dies muss das Projekt weder verzögern, noch verteuern!

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 29.01.2015

Resolution gegen PEGIDA

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

Seit einigen Wochen sind in Deutschland wieder sogenannte Montagsdemonstrationen zu beobachten. Ausgehend von Dresden, gehen in ganz Deutschland viele Menschen unter der Überschrift „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Bei diesen Kundgebungen wird mit pauschalen Behauptungen, verkürzten Darstellungen und Unrichtigkeiten Stimmung gegen Menschen anderer Nationalität, Hautfarbe, Religion oder Kultur gemacht. Es wird eine feindliche Stimmung der Bedrohung durch Menschen fremder Herkunft verbreitet und damit das friedvolle Leben zwischen den Kulturen gefährdet.

 

Inzwischen haben sich in vielen deutschen Städten Gruppierungen gebildet, die unter diesem Label demonstrieren. So auch in Kassel, hier unter dem Namen KAGIDA. Gemein ist allen, dass Sie dem Vorbild von Dresden folgen und alle unter der Überschrift “Patriontische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” Ihre Kundgebungen abhalten. Inzwischen scheint die Bewegung Ihre Ziele weiter zu fassen und bildet ein Sammelbecken unzufriedener Bürger.

 

Adressat dieser Kundgebungen sind die Entscheider in der Politik insgesamt. Viele Forderungen sind diffus. Es werden zum Teil grundsätzliche Werte unserer Gesellschaft infrage gestellt.

 

Ausgehend von dieser Situation hat diese Resolution das Ziel im gemeinsamen Schulterschluss der helsaer Fraktionen der Gemeindevertretung ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus zu setzen.

 

Inzwischen mehren sich jedoch die Stimmen, die Verständnis für PEGIDA einfordern und die Ziele für nicht bedenklich erachten, da viele weitere Anliegen, abseits der Vorgenannten, auf den Kundgebungen vorgebracht würden.

 

Diese Situation lässt einige Worte unerlässlich erscheinen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicher ist nicht jeder, der bei PEGIDA und denen vielen regionalen Ablegern auf die Straße geht, zwangsläufig ein Nazi. Und sicher werden dort auch Probleme angesprochen, die es verdienen Beachtung zu finden. Und natürlich kann es auch mit Problemen verbunden sein, wenn in Deutschland Menschen aus anderen Kulturkreisen leben. Und sicher sind in der Vergangenheit Fehler begangen worden, indem man sich nicht traute Probleme anzusprechen.

 

All dies rechtfertigt jedoch niemals eine pauschale Anfeindung von Menschen. Alle Teilnehmer von PEGIDA laufen bei den sogenannten Montagsdemonstrationen unter der Überschrift „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Damit hat man sich auf ein gemeinsames Feindbild geeinigt! Dort werden Ängste der Menschen aufgegriffen und zu populistischen Hetzparolen formuliert. Die an der Spitze der Bewegung stehenden Personen sind bekannt. Da trifft man NPD-Mitglieder, AfD-Aktivisten und bekannte Neonazigrößen. Da vereinen sich Rechtsextreme mit Hooligans.

 

Wenn sich nun hierzu Bürger anderer, Weltanschauung dazugesellen, um für ihre bisweilen gerechtfertigten Ziele einzutreten, dann müssen sich diese den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie hiermit Rechtsradikale unterstützen und diese hoffähig machen.

 

Und auch das sei hier gesagt, ich habe in den vergangen Wochen nur allzu häufig Menschen in den Nachrichten sehen müssen, die von sich behaupteten nicht ausländerfeindlich zu sein. Ihre Aussagen zeigten jedoch ein anderes Bild. Und so muss man feststellen, dass es offensichtlich Menschen gibt, die ausländerfeindliche Ansichten vertreten, ohne sich selbst so wahrzunehmen.

 

Auch kommen zunehmend Argumente, dass auch andere radikale Gruppierungen abzulehnen seien.

 

Natürlich gibt es eine Vielzahl von Gruppierungen, Ansichten und Weltanschauungen, bei denen wir gut daran tun, diese entschieden abzulehnen. Und sicher sollte das nicht die letzte Resolution sein, die verabschiedet wird, um seinen entschiedenen Widerstand gegen ungute Entwicklungen aufzuzeigen.

 

Aber es ist nicht ratsam eine Resolution so zu formulieren, um mit dieser alle Probleme auf einmal aufzuzeigen. Das Ergebnis kann nämlich nur ein Allgemeinplatz sein, der überspitzt etwa so lautet: „Wir sind gegen alles Böse und fordern einen sozialen Umgang aller Menschen miteinander“. Wir fordern dann etwas, was sowieso Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, egal wo auf dem Globus, ist. Wer sollte sich da noch angesprochen fühlen. Ebenso könnte man gleich eine Resolution für den Weltfrieden verabschieden. Im Übrigen wird etwas nicht weniger schlimm, wenn andere es auch tun!

 

Hin und wieder kommen wir nicht umhin, uns eindeutig zu positionieren! Eine indifferente Haltung zu PEGIDA, weil andere ja auch nicht besser seien, hilft nicht weiter. Das Kind muss beim Namen genannt werden!

 

Am Dienstag wurde in Deutschland des Holocausts zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht. Auch diese nationale Katastrophe nahm ihren Anfang in vergleichsweise harmlosen Dingen. Wir Deutschen tun gut daran uns eindeutig und entschieden gegen solche Weltanschauungen zu wenden. Wehret den Anfängen.

 

Und wenn heute in Deutschland nun so viele diesen Rattenfängern hinterher laufen, weil diese Ihnen einfache Lösungen auf komplizierte Fragen anbieten, dann sind wir umso mehr gefordert eine Position dagegen einzunehmen. Die Versuchung ist groß, Menschen mit populistischen Parolen entgegen zu kommen, weil man in ihnen eine große Anzahl von potentiellen Wählern sieht. Und obwohl auch PEGIDA in den offiziellen Verlautbarungen für die Meinungsfreiheit eintritt, so unglaubwürdig ist dies angesichts der auftretenden Redner und vieler Aktivisten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir können es uns nicht leisten keine eindeutige Position zu PEGIDA und ihren regionalen Ablegern zu beziehen. Lassen Sie uns gemeinsam ein eindeutiges Zeichen setzen!

 

Natürlich impliziert dieses Bekenntnis gegen Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt und für die freie Meinungsäußerung und ein friedvolles Miteinander, dass man diese Werte für alle Menschen einfordert und verteidigt.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 27.11.2014

Anlässlich des Stellungnahme der Gemeinde zum Antrag der Errichtung von 9 Windkraftanlagen in der Gemarkung Kaufungen und Helsa

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

Die zum Beschluss eingebrachte Vorlage ist ein weiterer Schritt zur Abwendung von der konventionellen Energieerzeugung durch Kernenergie und Kohle. Allerdings zeigen die Aktivitäten einiger Bürger, dass es offensichtlich nicht so einfach ist. Diese Widerstände machen es erforderlich, noch einige Worte zu dem Thema zu verlieren.

 

Jahrzehntelang war die Quelle unserer Energieversorgung bei den meisten Bundesbürgern kaum ein diskussionswürdiges Thema. Zwar gab es von Beginn an auch kritische Stimmen zur Nutzung der Kernenergie, eine breite Basis erreichte es jedoch nicht. Erst mit der Entstehung der Ökologiebewegung änderte sich dies allmählich. Bis es zu einem Konsens zur Abkehr von dieser Energiequelle kam, bedurfte es erst mehrerer Unfälle und Katastrophen. Im Ergebnis wurde der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie gefasst und der Rückhalt in der Bevölkerung schien überwältigend zu sein.

Allerdings ändert sich dies mit der Konkretisierung des Projekts. Die Abkehr von der Kernenergie bedarf ganz neuer Strukturen und der Nutzung anderer Energiequellen, um auch in Zukunft unseren gewaltigen Energiehunger zu stillen. Und da die Erkenntnisse der Wissenschaft weiterhin zeigen, dass wir unseren Planeten nicht mehr mit kohlendioxidemitierenden Energielieferanten belasten dürfen, reicht auf Dauer nicht einfach die erhöhte Nutzung fossiler Brennstoffe.

 

Es führt mittelfristig kein Weg daran vorbei, den Energiebedarf ausschließlich aus regenerativen Energiequellen zu decken.

 

Und da die Natur sich bei der Bereitstellung der Energie nicht nach uns Menschen richtet, müssen wir uns an die Gegebenheiten anpassen. D.h., Energie muss dort genutzt werden, wo sie anfällt. Und da unser Hunger nach Energie groß ist, müssen wir jede Gelegenheit dazu wahrnehmen. Gelegenheiten finden sich z.B. im Windangebot auf den Höhenzügen des Kaufunger Waldes.

Kritiker wenden hier ein, dass das Angebot unstetig sei und somit nicht brauchbar.

 

Ja, die Darbietung regenerativer Energie ist unstetig, das stimmt. Unbrauchbar ist die gewonnene Energie jedoch nicht. Vielmehr bedarf es einfach mehr Hirnschmalz, um aus dem unsteten Wind, der unsteten Sonne, den unsteten Wellen und wer was noch was... die Energie in der Form des Bedarfs zur Verfügung zu stellen. Wir müssen die vielen Quellen vernetzen, die Stromnetze mit sogenannter Intelligenz ertüchtigen und Energie speichern wo Sie im Überfluss vorhanden ist.

 

Aber ich sage, nicht nur Herr Ahlborn hat Maschinenbau studiert, ich auch. Und ich habe es mit Schwerpunkt auf die Nutzung regenerativer Energiequellen getan. Und ich behaupte, es geht!

 

Ein anderer Kritikpunkt ist die Belastung unserer schönen Natur. Hierzu kann nur gesagt werden: Es gibt hier keine Natur mehr! Was wir damit bezeichnen, ist eine menschengemachte Kulturlandschaft! Die seit langem von Menschen geformt und verändert wird. Zum Teil auch vollkommen ohne irgendwelche Bedenken um die Ökologie.

 

Gerade im Kaufunger Wald und am Meissner gab es eine Vielzahl von Nutzungen, die massiv unsere Umwelt belastet haben. Um das Jahr 1600 war durch die Glaserzeugung im Kaufunger Wald der Baumbestand derart dezimiert, dass sich der Landgraf zu einen Erlass zur Reduzierung der Glashütten genötigt sah. Der Wald war fast verschwunden und die Landschaft hatte keine Ähnlichkeit mit dem, was wir kennen. Auch wurde dieses Gebiet sehr strapaziert durch zahlreiche Bergwerke. Und heute ist dieser schöne Wald alles Andere als eine Naturlandschaft. Es ist ein Wirtschaftswald, der uns mit Holz versorgt.

 

Es ist nicht lange her, da wurde der Hirschberg intensiv zur Kohlegewinnung genutzt. Am Michelskopf finden wir einen schönen See, der seinen Ursprung in der Basaltgewinnung hat.

 

Bisweilen wird so getan, als ob es hierum ginge einen unberührten Urwald zu schänden!

 

Natürlich ist mit der Errichtung der Windmühlen eine Belastung verbunden: Es müssen Feld- und Waldwege genutzt, vielleicht sogar verbreitert werden. Es entstehen Geräuschemissionen. Unser Landschaftsbild wird verändert, in den Augen einiger sogar ruiniert. Die Tiere im Wald müssen mit diesen Anlagen fertig werden, einige werden diesen Bauwerken auch zum Opfer fallen. D.h. natürlich nicht, dass wir rücksichtslos unsere Umwelt ausbeuten sollen. Ehrlicherweise muss jedoch gesagt werden, dass keine Energieerzeugung ohne Folgen möglich ist.

 

Aber was ist die Alternative hierzu? Wollen wir weiter auf Kernenergie setzen? Eine Energie, die übrigens in der jetzigen Nutzungsform sehr wohl nur begrenzt vorhanden ist. Wollen wir weiter radioaktiven Müll produzieren, der über tausende von Jahren sicher verwahrt werden muss und den keiner in seiner Umgebung haben will? Wollen wir weiter Kohle der Erde entreißen, bis auch dieser Bodenschatz unwiederbringlich versiegt ist?  Wollen wir die wüstenähnlichen Flächen, die infolge des Braunkohletagebaus zurückbleiben, weiter vergrößern? Wollen wir mittels Fracking unsere Erdöl- und Erdgasreserven soweit strecken, dass wir noch ein paar Jahrzehnte so weiter machen können?

 

Egal, was irgendwer behauptet, es führt kein Weg vorbei an einer nachhaltigen Energieerzeugung! Und je früher wir damit beginnen, um so leichter wird uns diese Umstellung fallen. Viel Zeit bleibt uns angesichts der gewaltigen Aufgaben sowieso nicht mehr. Lassen Sie uns daran Arbeiten, eine Umsetzung zu finden, die Mensch und Natur nicht über das Nötige belastet. Aber tun wir es! Die Auflagen zur Errichtung von Windenergieanlagen sind hoch. Vieles muss berücksichtigt werden. Ganz ohne Einschnitte geht es jedoch nicht. Menschliches Leben stellt immer eine Belastung für unsere Erde dar. Wir müssen uns entscheiden welcher Weg der Energieerzeugung für uns die erträglicheren Konsequenzen hat.

 

Mit dem Aussage „Windenergie ja, aber bitte nicht bei uns“, können wir uns vor dieser Herausforderung nicht drücken.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 06.11.2014

Anläßlich des Antrages zur Kommunalen Beteiligung an EAM GmbH & Co.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

vor nicht allzu ferner Zeit haben wir darum gerungen, wer der beste Partner für die Konzessionsverträge sei.

 

Damals entschied sich die Mehrheit für eine Vergabe an EON. Inzwischen hat sich einiges geändert. Nur kurze Zeit nach dem damaligen Entschluss, hat EON verkündet sich von seinen regionalen Stromnetzen trennen zu wollen. Und schnell kam der Gedanke auf, dass die ehemaligen Eigentümer, namentlich die Landkreise (eine vollständige Aufzählung erspare ich mir hier) in denen diese Leitungen verlaufen, diese wieder zurückkaufen. Inzwischen ist auch das vollzogen und die EAM, wie sie heute wieder in Anlehnung an Ihren einstigen Namen heißt, ist gegründet.

 

Wir haben hier heute darüber zu befinden, ob nun die Gemeinde Helsa einen Anteil von der EAM erwirbt und somit selbst zum Unternehmer wird. Inzwischen ist dies auch Kommunen gestattet. Die uns zugeleiteten Unterlagen sind komplex.

 

Und ich muss Ihnen sagen, ich empfinde es als Zumutung sich in so kurzer Zeit eine Meinung zu bilden und über derart bedeutsame Dinge zu entscheiden. Während bei der Konzessionsabgabe lange für die verschiedenen  Standpunkte geworben wurde, bekommen wir hier nur sehr kurzfristig Unterlagen zur Verfügung gestellt. Persönliche erläuternde Erklärungen werden auf den kleinen Kreis des Haupt- und Finanzausschusses beschränkt.

 

Obgleich ich wirklich mit dem Gedanken sympathisiere, Energieerzeugung und Verteilung in öffentlicher Hand zu organisieren und ich nicht der Ansicht bin, dass Energieerzeugung ausschließlich unter ökonomischen Aspekt betrachtet werden darf, sehe ich mich außerstande diesem Antrag meine Zustimmung zu erteilen.

 

Ich behaupte, dass es unter uns nur wenige, wenn überhaupt, gibt, die alles, was uns zugeleitet wurde, verstanden haben.

Ich bin der Ansicht, dass keiner hier, sofern es um sein privates Vermögen ginge, aufgrund dieser Erkenntnisse seine Zustimmung erteilen würde. Da ich hier als gewählter Volksvertreter mich in der Verantwortung sehe, öffentliche Gelder genauso zu verwalten, wie mein Privatvermögen, sehe ich keine andere Möglichkeit zu entscheiden.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 16.10.2014

Anläßlich des Antrages der GLH gegen die Einleitung ungefilterten Brunnenwasser in die Losse beim Bau der A44

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

 

Unübersehbar sind die Wasserfilteranlagen am Westportal des Hirschhagener Tunnels. Sie dienen dazu sogenannte Bergwässer, die beim Bau des Tunnels anfallen, zu filtern. Die Dimensionen der Anlage und Äußerungen beteiligter Personen suggerieren, dass die gesamten Wassermengen, die beim Bau des Tunnels anfallen, durch diese Aktivkohlefilteranlagen gereinigt werden.

 

Dies entspricht allerdings keineswegs den Tatsachen, wie es dem Report 14 des RPs zu entnehmen ist. Gefiltert werden jeweils am West- und am Ostportal des Tunnels nur die Bergwässer, die unmittelbar im Tunnel anfallen. Dies sind Volumenströme von nominal jeweils 25 l/s beim West- und beim Ostportal. Im Bedarfsfall können diese Filteranlagen bis zu 50 l/s reinigen. Darüber hinaus gibt es noch eine weitere Aktivkohlefilteranlage im Bereich des Bahnhofs Eschenstruth. Diese Anlage wird ausschließlich zur Filterung des hochgradig kontaminierten Brunnenwasser in diesem Bereich verwendet.

 

Der allergrößte Teil des anfallenden Brunnenwasser, nämlich 280 l/s, wird jedoch ungeklärt in die Losse geleitet. Als bedeutsamster Grund lässt sich die Vermeidung immenser Filterkosten vermuten. Offensichtlich werden ökonomische Betrachtungen dem Wohl von Mensch und Umwelt vorgezogen.

 

Tatsache ist jedoch, dass genau jenes Wasser nur unweit des stark belasteten Bereichs beim Bahnhof Eschenstruth in der Losseaue aus 20 Tiefbrunnen gefördert wird. Die Gefahren sind offensichtlich!

 

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag!

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 16.10.2014

Anläßlich des Antrages zur Beprobung des Tunnelabraums

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

 

Die Fraktion der GLH begrüßt, dass offensichtlich über alle Fraktionen hinweg die Gefahr gesehen wird, die beim Bau der A44 im Bereich der ehemaligen Munitionsfabrik Hirschhagen besteht. Entsprechend unterstützen wir jegliche Initiativen, potentielle Gefährdungen aufzuzeigen und die Situation transparent für jedermann zugänglich darzustellen.

 

Auch wenn das zuständige Ministerium und Hessen Mobil in jüngster Zeit mehr Offenheit und Diskussionsbereitschaft bekunden, so lässt sicher die Informationspolitik in weiten Bereichen noch zu Wünschen übrig.

 

Sicher wäre es hilfreich auch mittels Presse und anderer Medien auf die Missstände aufmerksam zu machen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass dieses bedeutende Thema in der Bedeutungslosigkeit der medialen Berichterstattung untergeht und auch bei den Entscheidern keine Beachtung findet.

 

Unbedingt wünschenswert bei diesem Antrag wäre überdies die Forderung, dass die Beprobung in kürzeren Intervallen stattfindet. Bisher ist vorgesehen Bodenproben nur alle 100m zu nehmen und erst nach Feststellung einer größeren Belastung, wie auch immer diese definiert sei, die Beprobung im Abstand von 10m vorzunehmen. Da schon in der Vergangenheit immer wieder festgestellt werden musste, dass in sehr kurzen Abständen die Belastungen vollkommen unterschiedlich ausfallen können, ist diese Vorgehensweise sehr bedenklich. Es könnte schließlich dazu führen, dass selbst beim Willen nur unbelastetes Material zu verwenden, stark kontaminierter Abraum Verwendung findet.

 

Die GLH stellt daher den Antrag, den vorliegenden Antrag der SPD zu ergänzen mit:

„Die Gemeindevertretung Helsa fordert Hessen-Mobil auf, dafür zu sorgen, dass die Beprobung des Bodens kontinuierlich für jede Sprengung vorgenommen wird. Sofern ein anderes Vortriebsverfahren, als das der Sprengung Verwendung findet, so ist die Beprobung in einem Abstand, der dem Vortrieb bei einer Sprengung entspricht,  vorzunehmen.“

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 25.09.2014

Anläßlich des Antrages der GLH gegen die Verwendung verseuchten Tunnelabraums beim Bau der A44

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

 

Für jeden hier im Saal ist die ehemalige Munitionsfabrik in Hirschhagen ein Begriff. Unter menschenverachtenen Bedingungen wurde dort während der Zeit des Dritten Reiches Sprengstoffe produziert und gehandhabt. Folgen dieser Vorgänge sind ein bis heute verseuchtes Gelände und Nitrotoluole und andere Giftstoffe im Grundwasser, zum Teil auch in größerer Entfernung zur ehemaligen Produktionsstätte.

 

Diese Stoffe sind hochgradig Krebserregend.

 

Ihr Vorhandensein im Trinkwasser hat in der Vergangenheit die Schließung vieler Brunnen im Umkreis von Hirschhagen erforderlich gemacht. Die Gefahr, die von diesen Stoffen ausgeht ist seit langem belegt und führte letztlich zur 110 Millionen Euro teuren Sanierung des Geländes der Munitionsfabrik. Inzwischen wurde zwar der Abschluß der Sanierung erklärt, ein Großteil der Giftstoffe ist jedoch nach wie vor im Boden und Grundwasser vorhanden.

 

Diese Erkenntnis verlangt eine besondere Beachtung beim Bau der A44.  Im Rahmen der Baugrunduntersuchungen zum Tunnelbau unter Hirschhagen wurde ein zuvor unbekannter Schadensbereich außerhalb des Standortes der Munitionsfabrik identifiziert. Dieser Schadensbereich liegt in unmittelbarer Nähe zum Tunnelverlauf und lässt eine Belastung des Abraums vermuten.

 

Ungeachtet dieser Erkenntnisse, verkündet Hessen Mobil, das der Tunnelabraum in den Lärmschutzwall eingebaut wird. Weiter wird versichert, dass keine Gefahr hiervon ausginge.

 

Diese Verlautbarung erinnert fatal an die Beteuerungen verschiedener Verantwortlicher, wie erstmals die Altlasten Hirschhagens in der Öffentlichkeit diskutiert wurden.

 

Nur der Hartnäckigkeit der aufdeckenden Studenten Wolfram König und Ulrich Schneider ist es schließlich zu verdanken, dass das Thema in der Öffentlichkeit bekannt und diskutiert wurde. Diese Öffentlichkeit machte letztlich eine Sanierung des Standortes unausweichlich. Allerdings spielten bei der Wahl und dem Umfang der Sanierungsmaßnahmen immer auch Kostenaspekte eine Rolle.

 

Und genau das scheint sich hier beim Bau der Autobahn fortzusetzen. Denn welche, als Kostengründe könnten die Verantwortlichen veranlassen, belastetes Material in die Autobahn einzubauen.

 

Aufgrund der Brisanz des Themas richtete ich mich an den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Al-Wazir.

 

Heute erhielt ich Antwort. Zusammenfassend wurde mir mitgeteilt, dass die Problematik der Altlasten bereits imPlanfeststellungsverfahren berücksichtigt sei. Entsprechend sei es zulässig belastetes Material der Zuordnungsklasse Z1.1 eigeschränkt zu verwenden. „Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ist dabei nicht zu erwarten“, so Al-Wazir.

 

Zur Bewertung dieser Aussage ist es wichtig, die Eigenschaften der Trinitrotoluole näher zu betrachten. Im ChemgaPedia einer Online-Enzyklopädie für Chemiker ist zu lesen: “ Das latente Gefahrenpotential, das heute vom Gelände ehemaliger TNT-Fabriken ausgeht, basiert auf der hohen Toxizität und Ökotoxizität der Vor- und Abbauprodukte des TNT, die sich durch die damalige Entsorgungspraxis in Boden und Grundwasser befinden.

Gelöstes oder aus dem Boden gewaschenes TNT wird im Grundwasser transportiert, verteilt und dabei schrittweise abgebaut. Die beim Abbau des TNT gebildeten Verbindungen (z. B. 1,3,5-Trinitrobenzol und Amino-Dinitro-Toluole) wirken zumeist ebenfalls giftig bzw. kanzerogen und verursachen Schädigungen bei Pflanzen und Tieren.“ In anderen Veröffentlichungen wird auf die leber- und nierenschädigende Wirkung hingewiesen. Es wurden eine schädigende Wirkung auf das blutbildende System festgestellt. Neuere Studien zeigten Veränderungen der männlichen Reproduktion. Weiterhin neigt der menschliche Körper zur Akkumulation der Giftstoffe.

 

Ein sogenannter Einbau, wenn auch unter genehmigten Bedingungen, verfrachtet ein durch Tunnelbau freigelegtes Gift zurück in den Boden, wo es letztlich ohne weitere Kontrolle verbleibt. Wer wird in wenigen Jahren noch wissen, dass eben jenes Gift dort lagert? Wer sollte dann in naher oder ferner Zukunft noch überwachen, dass entsprechend dieser Giftstoffe mit dem Bauwerk verfahren wird? Z.B. bei Ausbesserungsarbeiten oder Umbauten. Und wie kann sichergestellt werden, dass die Giftstoffe nicht doch durch biologische Vorgänge oder Wind- und Wassererosion in die Umwelt geraten?

 

Offensichtlich ist der vorgesehene Umgang mit diesem Material mit der Gesetzeslage konform. Und sicher spielt hier der Blick auf die Kosten eine ausschlaggebende Rolle. Allerdings wäre es keineswegs verboten, wenn beim Bau der A44 die Einbringung dieser Altlast vermieden würde.

 

 Wir bitten daher um Ihre Zustimmung für diesen Antrag!

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 25.09.2014

Anläßlich des Antrages der CDU zur Reduzierung der Flächen zur Windkraftnutzung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

 

Erlauben Sie vorab eine Anmerkung: In den vergangenen Wochen war viel über die Pläne Windkraft im Kaufunger Wald und der Meissner Region zu nutzen zu lesen und hören. Und so fanden diese Standpunkte, wie sollte es anders sein, den Weg in die Helsaer Gemeindevertretung, in Form dieses Antrages der CDU-Fraktion vom 24.7.2014. Und anstatt nun die Argumente in einer Diskussion auszutauschen, fand das Ansinnen der CDU ein jähes Ende durch den Antrag der SPD-Fraktion, dies  sofort ohne Aussprache in den Ausschuss zu verweisen.

 

Die Standpunkte zu diesem Themenkomplex sind sicherlich sehr unterschiedlich zwischen CDU- und GLH-Fraktion. Allerdings empörte die GLH-Fraktion diese Vorgehensweise ebenso wie es die CDU-Fraktion empörte. Und daher sahen wir uns zu einer gemeinsamen Presseerklärung, die dieses Vorgehen verurteil, genötigt. Wir leben in einem demokratischen Staat. Und Demokratie lebt von offen ausgetragenen Diskussionen um Standpunkte. Wozu Parlamente, wenn dort die Themen nicht besprochen werden?!

Und natürlich kann es bisweilen anstrengend oder unbefriedigend sein. Aber ohne Diskussion geht es in dieser Staatsform nicht.

 

Und noch eine Anmerkung: Die parlamentarische Demokratie bedarf, wie der Name schon sagt, der Parlamente. Der Ausfall von Sitzungen behindert die Funktionsfähigkeit dieser Staatsform. So gesehen, kann ein Ausfall einer Gemeindevertretersitzung nur in absoluten Ausnahmefällen toleriert werden. In Helsa scheint sich jedoch dies zur Routine zu entwickeln.

 

Nun gut, heute stehen wir uns gegenüber, um für unsere Standpunkte zu werben.

 

Und, wie bereits angedeutet, ist die Sichtweise, der Dinge der GLH-Fraktion durchaus unterschieden von jener der CDU-Fraktion.

 

Ich erinnere mich an Zeiten, da wurden Menschen, die die Nutzung regenerativer Energien befürworteten zu Spinnern erklärt. Ein häufiges Argument war der  unausweichliche Niedergang der Industriegesellschaft und wurde mit der Drohung der ausgehender Lichter umschrieben. Erst große Katastrophen wie Tschernobyl und später Fukushima brachten dieses Thema in die ernsthafte Diskussion und gipfelten schließlich in dem gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie. So musste auch die Schwarz-Gelbe-Koalition des Bundestages im Juni 2011 unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima ein kurz zuvor verabschiedeten Beschluss zur Rücknahme aus dem Ausstieg durch einen erneuten Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie revidieren.

 

Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie verbunden mit Klimaveränderung durch steten Ausstoß von Kohlendioxid durch die Verbrennung von Erdölprodukten, Gas und Kohle, lassen neben der rationellen Energieverwendung keine anderen Ausweg, als eben die regenerativen Energiequellen zu nutzen.

 

Und so beschloss auch die Helsaer Gemeindevertretung mit 21 zu 2 Stimmen am 15.12.2011 eine Absichtserklärung mit den Städtischen Werken Kassel Windkraft auf dem Gebiet der Gemeinde Helsa zu nutzen.

 

Im Hessischen Landtag wurde am 21. November 2012 das Hessische Energiezukunftsgesetz beschlossen, wonach bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung zu 100% aus regenerativen Energiequellen erfolgen soll. Hierin steht weiter, dass 2% der Flächen des Landes Hessen als Windvorrangflächen auszuweisen sind.

 

Bis hier schien tatsächlich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter den Beschlüssen zu stehen. Allerdings gab es und gibt es natürlich bedeutende Gegner dieses Kurses. Diese sind vor allem bei den großen Energiekonzernen zu finden. Aber auch Teile einer Industrielobby formieren sich mit dem Verweis auf explodierende Energiekosten zum Widerstand. Unter den in Berlin vertretenen Parteien hat allerdings lediglich die FDP Vorbehalte gegen eine Abkehr von der konventionellen Energieversorgung.

 

Nachdem sich die Pläne konkretisieren verändert sich nun das Bild. Die Nutzung der Windenergie in nordhessischen Wälder wird nun von einigen Bürgern abgelehnt. Allerdings fast immer mit der Anmerkung, dass man grundsätzlich für die regenerativer Energiequellen sei.

 

Die formulierte Kritik spricht von Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Belastung durch Lärm, Schattenwurf oder Discoeffekte, Inanspruchnahme unbelasteter Naturräume, Gefährdung von Vögeln und Fledermäusen. Gegner fühlen sich umzingelt, fürchten eine Verspargelung der Landschaft und stellen schließlich zum Teil dieses Konzept der Energieerzeugung grundsätzlich infrage, da es sich um eine unwirtschaftliche, weil unstete Form der Energieerzeugung handele. In diesem Zusammenhang wird auch von Zufallsenergie gesprochen.

 

Unbestreitbar ist natürlich, dass diese Form der Energieerzeugung ein massiver Eingriff in unser Landschaftsbild ist. Unbestritten ist auch, dass Windenergie nicht überall und ständig in ausreichender Größe verfügbar ist.

 

Und natürlich muss das Thema unter den unterschiedlichsten Aspekten betrachtet werden. So muss neben dem Kriterium der Windhöffigkeit, der Schutz der Menschen, der Schutz der Arten und der Landschaftsschutz beachtet werden.  

 

Aber es muss auch gesagt werden, dass eine Energiewende nur erfolgreich sein kann, wenn wir auch in ausreichender Zahl Energieerzeugungsanlagen installieren. Und die Haltung, Energiewende ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür, kann nur bedeuten, dass es scheitert.

 

Argumente, dass mit Windkraft im Binnenland keine Strom zuverlässig erzeugbar ist, weil der Wind nicht immer in ausreichender Stärke weht, sind so schwachsinnig, wie die Behauptung, dass man in Deutschland nicht leben könnte, weil im Winter die Temperaturen so niedrig sind.

 

Die Nutzung der regenerativen Energiequellen ist naturgemäß anders, als die Nutzung konventioneller Energiequellen. Sie erfordert neue Strukturen und ist heute noch nicht soweit, dass wir uns zurücklehnen können. Allerdings besteht kein Zweifel daran, dass alle Schwierigkeiten überwunden werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass man die Herausforderungen annimmt.

 

Ich hatte dieses Thema zum Schwerpunkt meines Maschinenbaustudiums gewählt. Und damals musste man sich häufig anhören, dass es unmöglich sei, dass die regenerative  Energieerzeugung einen bedeutenden Anteil zur Deckung unseres Energiebedarfs beitragen könne. Heute ist längst belegt, dass es möglich ist und wird von keinem ernstzunehmenden Kritiker bestritten. Inzwischen wird in Deutschland der Bedarf elektrischer Energie zu 25% aus regenerativen Quellen gespeist.

 

Die Haltung einiger Gegner scheint nach dem Motto zu gehen „Wasch mich, mach aber nicht nass!“.

 

Der vorliegende Antrag, der eine Beauftragung des Gemeindevorstands zur Verhandlung mit dem Oberbürgermeister zur Verringerung der Anzahl der Windkraftanlagen vorsieht, erscheint reichlich unkonkret. Und sofern solche Verhandlungen überhaupt erfolgversprechend sein können, so kann mit so einer unkonkreten Aufgabenstellung nur ein unbefriedigendes Ergebnis erzielt werden.

 

Die GLH-Fraktion hält die Nutzung der Windkraft auch in nordhessischen Wäldern für vertretbar, sofern alle umwelt- und naturschutzrechtlichen Randbedingungen beachtet werden. Die GLH befürwortet grundsätzlich den Ausbau der Windkraft auf dem Gemeindegebiet.

 

Folglich lehnt die GLH-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion ab, besonders unter Beachtung seiner unkonkreten Formulierung.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 24.07.2014

Verwaltungsgemeinschaft Helsa-Kaufungen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

es wird für Gemeinden immer schwerer die an sie gestellten Aufgaben zu erfüllen. Besonders schwer haben es da Kommunen, die über keine nennenswerten Gewerbesteuereinnahmen verfügen. So gesehen ist der vorliegende Antrag der SPD eine Verwaltungsgemeinschaft mit anderen Kommunen zu bilden begrüßenswert, wenngleich es keine Innovation darstellt, wenn alte Forderungen der Opposition aufgegriffen werden.

 

Allerdings erscheint uns diese Vorlage so nicht unmittelbar abstimmungsreif zu sein.

 

Offensichtlich fanden schon intensive Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden der SPD von Helsa und Kaufungen statt. Denn anders sind einige Konkretisierungen dieses Antrages nicht zu erklären:

  • Warum ist der Antrag mit “Die Gemeinden Kaufungen und Helsa bilden eine Verwaltungsgemeinschaft“ übertitelt? Dies erscheint angesichts der ungeklärten Eignung Kaufungens als Partner voreilig. Ein ergebnisoffener Antrag wäre angebrachter.
  • In dieser Vorlage wird bereits sehr konkret benannt, wie diese Zusammenarbeit erarbeitet werden soll. Es sollen eine Lenkungsgruppe und ein Verwaltungsteam gebildet werden. Dies mag auf den ersten Blick schlüssig erscheinen, erinnert jedoch an bekannte Muster, wo die Lenkungsgruppe wenig lenkt und die eigentliche Lenkungsarbeit durch die Bürgermeister erfolgt.

 

Weiter erscheint diese Zusammensetzung der Lenkungsgruppe nicht zwingend geboten zu sein (dezent ausgedrückt)

Warum soll neben dem Bürgermeister auch die erste Beigeordnete dort vertreten sein? Ebenso erscheint es nicht erforderlich, dass der Parlamentsvorsitzende Mitglied der Lenkungsgruppe ist. Wozu? Soll er die Sitzungen leiten? Insgesamt lässt sich sagen, dass die vorgeschlagene Zusammensetzung nicht dem Bürgerwillen entspricht. Selbst die Teilhabe des Bürgermeisters in der Lenkungsgruppe erscheint nach alten parlamentarischen Grundsätzen der Gewaltenteilung nicht wirklich erforderlich. Bringt er seinen Einfluss ja schon als Mitglied des Verwaltungsteams ein. Die SPD hätte laut dieses Vorschlags 4 von 6 Mitgliedern, die CDU und GLH jeweils einen Vertreter. Dies entspricht einem Anteil von 66,7 % für SPD, und jeweils 16,7%  für CDU und GLH. Laut Wahlergebnis der Kommunalwahl 2011 hat die SPD allerdings einen Anteil von 55,3 %, die CDU von 29% und die GLH von 15,7%. Die SPD wäre eindeutig überproportional vertreten, die CDU unterrepräsentiert.

 

Nach Ansicht der GLH besteht unbedingt noch Diskussionsbedarf!

 

 

Die GLH stellt daher den Antrag zur Geschäftsordnung diesen Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Diskussion zu verweisen.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 29.04.2014

Netto-Markt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

 

Wieder einmal sitzen wir hier zusammen, um über einen Schritt im Zusammenhang mit der Errichtung des NETTO-Marktes in Helsa zu befinden.

 

Bekundetes Ziel der Mehrheit dieses Parlamentes ist es, die Nahversorgung im Ortsteil Helsa zu sichern und die Infrastruktur zu entwickeln. Hierzu soll in unmittelbarer Nähe zum existierenden EDEKA-Markt ein NETTO-Markt errichtet werden.

 

Die GLH hält dieses Vorhaben für fatal für die Zukunft des EDEKA-Marktes und erwartet hierdurch mittelfristig eine Schließung des EDEKA-Marktes und somit eine Verschlechterung des Service-Angebotes, insbesondere für ältere Menschen, die darauf angewiesen sind, beliefert zu werden.

 

Zum Beginn aller Debatten um den NETTO-Markt wurde uns vom Bauträger angeboten, dass es eine Verträglichkeitsuntersuchung im Vorfeld geben werde.

 

Daraufhin angesprochen hat Bürgermeister Küthe noch vor wenigen Monaten erklärt, dass man hierauf verzichten könne, da ein Beschluss zu Errichtung des Marktes von der Gemeindevertretung bereits vorliege.

 

Schon hier könnte der aufmerksame Beobachter fragen, was dies mit einer sachlichen und objektiven Entscheidung zu tun haben kann, wenn sich die Gemeindevertretung freiwillig um ein gewichtiges Entscheidungskriterium bringt.

 

Im Rahmen der Verabschiedung zur Änderung des Flächennutzungsplans erfahren wir nun, dass doch diese Verträglichkeitsuntersuchung angefertigt wurde.

 

Bemerkenswert ist dabei, dass eine solche Studie vorliegt und nicht einmal den Mitgliedern des Bauausschusses zur Verfügung gestellt wird. Auf Nachfrage wird dann mitgeteilt, dass diese Studie ja zur Einsichtnahme auslag und Herr Küthe teilte mit, dass er nicht wissen könne, was für die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses interessant sein könnte.

 

Soll das etwa der neue politische Stil in der Gemeinde Helsa sein? Wollen wir ernsthaft auf diesem Niveau zukünftig zusammenarbeiten?

 

Natürlich muss nicht jedes Schriftstück, dass beim Bauamt eingeht dem Planungs- und Bauausschuss vorgelegt werden. Diese Studie jedoch kann wohl als bedeutsam gewertet werden –  zumal die GLH die Anfertigung der Verträglichkeitsstudie mehrfach angemahnt hatte. Bedeutsam genug auf jeden Fall, um Sie den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses zugänglich zu machen.

 

Es mag Menschen geben, die in diesem Zusammenhang von Urkundenunterdrückung sprechen würden.

 

Zurück zu den Inhalten der Verträglichkeituntersuchung:

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Schließung des EDEKA-Marktes infolge der Eröffnung des NETTO-Marktes nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Studie, die von den Investoren des NETTO-Marktes finanziert wird, die folglich kein Interesse daran haben den Gegnern dieses Marktes Argumente zu liefern, kommt zum gleichen Ergebnis, wie es die GLH prognostiziert hat. Noch deutlicher sieht es das Koordinierungsbüro für Raumordnung und Stadtentwicklung der IHK und HWK: „Ohne erhebliche Investitionen ist eine mittelfristige Schließung des Marktes jedoch mehr als wahrscheinlich.“ Die erforderlichen Investitionen werden jedoch aufgrund der verschärften Konkurrenzsituation von der EDEKA-Leitung und dem Marktbetreiber für unwahrscheinlich erachtet.

 

Die Behauptung, dass Helsa immer mehrere Lebensmittelmärkte hatte und auch in Zukunft mehr als einen Laden tragen könne ist damit widerlegt.

 

Wenn es darum ginge die Schließung des EDEKA-Marktes und damit eine Verschlechterung des Serviceangebotes zu verhindern, so müsste nun der Prozess zur Errichtung des NETTO-Marktes abgebrochen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich kann kein Mensch die Zukunft vorhersagen. Allerdings kann nun auch keiner mehr behaupten, dass nach dem Eintritt des Wahrscheinlichen dies unerwartet sei. Und natürlich werden wir Sie daran erinnern, wenn dieser Fall eintritt. Natürlich dürfen auch Sie uns daran erinnern, wenn wir irrten. Wir werden in diesem Fall gern unsere Fehleinschätzung eingestehen!

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 27.03.2014

Veränderungssperre für den ehemaligen TEGUT-Markt im Ortsteil Helsa

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender.

 

Um es vorweg zu nehmen: Natürlich muss eine Gemeinde selbst über ihre zukünftige Entwicklung entscheiden können. Und so obliegt natürlich auch die Entscheidung über die weitere Nutzung des Einzelhandelszentrums am Bahnhof in Helsa der Gemeinde.

 

Allerdings muss ebenso gesagt werden, dass Entscheidungen das Ergebnis von Abwägungen sind und Abwägungen naturgemäß Informationen und Standpunkte erfordern. Gerade hier scheint jedoch ein eklatantes Defizit feststellbar. Anstoß zu diesen Anträgen sind offensichtlich Bestrebungen eines Investors am Ort des ehemaligen TEGUT-Marktes in Helsa einen Veranstaltungsort für Feierlichkeiten zu betreiben. Erst nach bohrendem Nachfragen erfährt man weiter, dass sich um ein türkisches Hochzeitshaus handele. Weiter wird ausgeführt, dass Bürgermeister Küthe mit der Polizei telefoniert habe und dort von Problemen berichtet worden sei. Ebenso soll es an anderen Standorten mit solchen Einrichtungen Probleme geben. Welcher Art die Erfahrungen der Polizei und andernorts  konkret sind, erfahren wir nicht. Es wird von Veranstaltungen mit 1000 – 2000 Menschen gesprochen, obgleich die nicht in das Gebäude passen würden. Es liegen keine konkreten Pläne des Investors vor. Die Vorstellungen über das, was geplant ist sind diffus.

 

Entsprechend dieser Situation könnte man die Ansicht vertreten, dass die hier beantragte Veränderungssperre, das geeignete Instrument sei um Zeit zu gewinnen. 

 

Allerdings stellt eine Veränderungssprerre einen tiefen Eingriff in die Eigentumsverhältnisse dar. Dieses Instrument hat der Gesetzgeber entwickelt, um Gemeinden die Möglichkeit zu geben, Vorhaben zu verhindern, die den Bebauungsplänen der Gemeinde entgegenstehen. Hierzu wird der Status quo quasi eingefroren. Jedwede abweichende Nutzung der Liegenschaft ist damit unmöglich gemacht oder nur nach ausdrücklicher Genehmigung erlaubt.

 

Man beachte hierbei, dass es hierzu Vorstellungen seitens der Gemeinde bedarf, wie dieses Gebiet zukünftig genutzt und bebaut werden soll. Gerade hier ist bislang nur große Ratlosigkeit feststellbar. Auch bedarf es zum Erlass einer Veränderungssperre einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der zuvor auch veröffentlicht worden sein muss. Ob ein in gleicher Sitzung beschlossener Aufstellungsbeschluss diese Voraussetzungen erfüllt, wage ich zu bezweifeln. Aber das mögen im Zweifelsfall die Juristen entscheiden.

 

Insgesamt muss gesagt werden, dass eine Veränderungssperre im vorliegende Fall den Charakter einer Verhinderungsplanung aufweist.

 

Zum Beschluss einer Veränderungssperre bedarf es einer Vorstellung, was zukünftig an diesem Platz entstehen soll.

 

Um sich ein Bild davon zu machen, was dort der Investor geplant hat bedarf es weiterer Informationen vom Investor und nicht nur vager Mitteilungen vom Gemeindevorstand und Bauamt. Ebenso kann keine telefonische Auskunft der Polizei, die durch Dritte mündlich übermittelt wird, Entscheidungsgrundlage sein. Hier ist eine schriftliche und verbindliche Stellungnahme der Polizei obligatorisch. Ähnliches gilt für Hinweise über Erfahrungen in anderen Kommunen. Etwas konkreter wäre, milde ausgedrückt, wünschenswert.

 

Gerade um sich nicht dem Vorwurf rassistischer Beweggründe auszusetzen, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

 

Im Übrigen sei jedem, dem die Vorstellung von der Errichtung eines türkischen Hochzeithaus unheimlich ist, empfohlen, eine solche Veranstaltung einmal beizuwohnen. Ich versichere Ihnen aus eigener Erfahrung, dass dies ein Erlebnis ist. Auch Menschen aus anderen Kulturkreisen betrachten Hochzeiten als etwas Positives und begehen diese Ereignisse fröhlich und friedfertig.

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 27.03.2014

Erneuter Antrages auf Nutzung des gemeindlichen WLANs durch die Gemeindevertreter während der Sitzungen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Grundlage jeglicher menschlicher Entscheidungen sind die individuellen Wertvorstellungen, die Kenntnisse der verschiedenen Argumente und das Wissen um die Bedingungen. In Abwägung und Bewertung dieser Rahmenbedingungen kommen wir Menschen zu unseren Lösungswegen.

 

Die Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung im Allgemeinen und die Einführung des Internets im Speziellen eröffnen neue Möglichkeiten des Zugangs zu Informationen.  Die Gemeinde Helsa hat durch die Einführung des „Sitzungdienst und Ratsinformationssystem ALLRIS“ dieser Erkenntnis Rechnung getragen. Dort sind die aktuellen Themen und Randinformationen der Kommunalpolitik abrufbar. Dieses „Werkzeug“ ermöglicht überdies z.B. auch Beschlüsse der Vergangenheit einzusehen. So kann immer wieder auf bisherige Beschlüsse Bezug genommen werden. Dies ist jedoch umso hilfreicher, wenn es auch während der Sitzungs- und Ausschusstätigkeit verwendet werden kann, denn schließlich ist der Verlauf und die Richtung einer Diskussion nicht im Voraus zu bestimmen. Online verwendet kann ALLRIS Zeit einsparen.

 

In immer mehr Parlamenten kommt es aus solchen Überlegungen zur Einführung von Notebooks oder Tablet-Computern für Ihre Mitglieder.

 

Als ich im April den bescheidenen Antrag auf Nutzung des WLANs der Gemeindeverwaltung stellte, ging ich davon aus, dass es kaum Argumente da gegen geben könnte.

 

Offensichtlich hatte ich mich getäuscht:

Der Antrag machte sich auf den Weg durch die Instanzen: Von der Gemeindevertretung in den Ausschuss; vom Ausschuss in den Ältestenrat; vom Ältestenrat zurück in den Ausschuss; und schließlich zurück in die Gemeindevertretung.

 

Die Gegenargumente erscheinen jedoch recht konstruiert:

Obgleich detailliert ausformuliert wird nun behauptet, man wisse nicht, was genau beantragt worden sei. Es werden Sicherheitsbedenken ins Feld geführt und Lösungswege vorgeschlagen, die einem Großunternehmen oder einem Geheimdienst zur Ehre gereichen und dabei große finanzielle Mittel erfordern würden. In der Argumentation verweist man darauf, dass es schließlich jedem frei gestellt sei mobile Netze zu nutzen, obgleich diese in Helsa nur sehr beschränkt zur Verfügung stehen. Andererseits wird vorgerechnet, dass bei ausgiebigen Nutzung eines WLANs im Parlament Breitbandzugänge mit hoher Kapazität erforderlich würden, die entsprechend große Kosten verursachen.

 

Bei genauerer Betrachtung sind diese Argumente jedoch wenig überzeugend.

 

Natürlich muss dieser Zugang so gestaltet sein, dass kein Schaden für das Netzwerk der Gemeinde entstehen kann. Und natürlich darf aus dieser Maßnahme keine große finanzielle Belastung für die Gemeinde erwachsen.

 

Allerdings behaupte ich hier auf Grundlage einer dreißigjährigen Erfahrung mit elektronischer Datenverarbeitung, einer hauptberuflichen Beschäftigung auf Grundlage des Internets und der Kenntnis marktverfügbarer Systeme, dass die Einrichtung eines solchen WLANs Hardwarekosten von ca. 200 € verursachen würde. Das WLAN könnte dabei mit eingeschränktem Zugang gefahrlos in das bestehende Netz integriert werden. Neue Anschlüsse wären nicht erforderlich, laufende Kosten würden nicht anfallen.

 

Es fielen auch Argumente, wonach diese Technik sicher für andere Parlamente sinnvoll sei, aber in unserer Beschaulichkeit keinen Platz fände. Welche Beschaulichkeit ist damit gemeint? Wir diskutieren über Sinn und Unsinn einer Autobahn, setzen uns mit den Konzessionsverträgen für die Stromnetze auseinander, gestalten an einer atomfreien Energieversorgung durch Windkraft mit. In jüngster Zeit beschäftigt uns das Thema „Fracking“. Welche Beschaulichkeit ist hier gemeint, die sich nicht mit der Nutzung des Internets verträgt?

 

Es geht nicht darum etwas zu installieren, dass der Erbauung dient. Es geht darum technische Möglichkeiten zu nutzen, die die parlamentarische Arbeit erleichtern. Es wird sicher nicht dazu führen, dass die Gemeindevertreter Ihre Arbeit vernachlässigen, weil diese im Internet durch andere Dinge abgelenkt werden. 

 

Geradezu lächerlich mutet die Behauptung an, man könne ein Internet-Surfen auf Kosten der Gemeinde nicht unterstützen. Mit gleicher Begründung könnte man die Heizung während der Gemeindevertretersitzung abstellen. Wer, frage ich Sie, wird die Gemeindevertretersitzung besuchen, um sich gratis im Internet zu vergnügen?

 

In den vergangen Tagen kam mir mehrfach der Gedanke, ob die Schwierigkeiten bei der Einführung des Breitband-Internetzugangs in der Gemeinde Helsa nicht nur der Ausdruck des verschlafenen Umgangs mit der Technik durch die verantwortlichen Politiker sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren stimmen Sie diesem Antrag zu und demonstrieren Sie damit, dass Helsa nicht verschlafene Provinz ist.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 19.12.2013

Rückbau Gehweg „Am Wassergraben“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

in der Vergangenheit gab es in der Gemeinde Helsa verschiedene Straßenbauprojekte, wo die Frage der Notwendigkeit eines Gehweges aufgeworfen wurde. Als Grund für die Notwendigkeit eines Gehweges werden dabei immer wieder Ausbaustandards genannt, die die Anlage des Gehweges erforderlich machen würden. Interessanterweise wird von Stadtplanern häufig die Realisierung von sogenannten „Shared Spaces“ favorisiert. Also Straßen in denen Fußgänger und Autofahrer sich die Verkehrsfläche teilen. In Helsa wurde bisher ein solches Konzept abgelehnt, da es den Menschen nicht genügend Sicherheit böte.

 

Nun haben wir den interessanten Fall, dass der vorhandene Gehweg in der Straße „Am Wassergraben“ ersatzlos entfernt werden soll. Als Grund für diese Maßnahme wird der bauliche Zustand mit erforderlichen Investitionen angegeben. Die Einziehung dieser Verkehrsfläche ist laut Angabe des Bürgermeisters mit nur geringen Kosten verbunden. Die Fußgänger müssten zukünftig gemeinsam mit motorisierten Verkehrsteilnehmern die verbleibende Straße nutzen. Offensichtlich spielen nun die Sicherheitsbedenken keine Rolle mehr!

 

Dies ist schon bemerkenswert, denn bei der Erneuerung der Straße „An der langen Wiese“ hat die Gemeinde auf einer gehwegvortäuschen Markierung der Verkehrsfläche bestanden, obwohl die Abteilung für Verkehrssicherheit bei der Polizei dies für problematisch und gefährlich erachtet hat. Die Umsetzung wurde lediglich toleriert, weil die verantwortlichen Polizisten der Gemeinde öffentliche Zuschüsse für Schulwegsicherung nicht verwehren wollten.

 

Wenn diese Beseitigung des Gehweges „Am Wassergraben“ nun der Beginn eines Umdenkens darstellt, so würde ich dies ausdrücklich begrüßen.

 

Allerdings muss gesagt werden, dass es nicht genügt, einfach den Gehweg zu entfernen, um den zu Fuß gehenden Menschen die Straße als Lebensraum zurück zu geben. Vielmehr erfordern solche Maßnahmen eine konzeptionell anders gestaltete Straße. Ein Patentrezept, wie eine solche Straße nun auszusehen hat, gibt es freilich nicht. Und so ist weiterhin noch Denkarbeit und Diskussion erforderlich.

 

Allerdings bleibt festzustellen, dass langfristig kein Weg an einem veränderten Verständnis zu Gestaltung unserer Straßen vorbei führt. Denn obwohl viele Menschen aus der Sicht des Autofahrers Gängelei befürchten, so seien die selben Menschen daran erinnert, dass auch Sie bisweilen Anwohner mit Ruhebedürfnis oder Eltern oder Großeltern mit Schutzbedürfnis für Ihre Kinder sind.

 

Zusammenfassend kann gesagt werden: Die eingeschlagene Richtig stimmt, zu Ende gedacht ist es jedoch noch nicht. Und so kann ich mich in der Abstimmung nur meiner Stimme enthalten.

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 19.12.2013

Interkommunales Entwicklungskonzept (IKEK) Helsa-Nieste

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Aufnahme in das staatliche Dorfentwicklungsprogramm ist schon immer eine willkommene finanzielle Unterstützung für Kommunen und Privatleute. So gesehen fiel die Entscheidung zur Beteiligung an diesem Programm nicht schwer.

 

Anders allerdings, als in der Vergangenheit, handelt es sich hier um eine interkommunale Förderung von Helsa und Nieste. Weiter sieht das Programm vor, dass in bürgerlichen Gremien unter Einbeziehung möglichst weiter Teile der Bevölkerung ein Konzept zur Gestaltung der zukunftsfähigen Kommunen Helsa und Nieste erarbeitet wird. Dieses sogenannte Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept bildet den Leitfaden für die Dorfentwicklung.

 

Der Gedanke, dass die zukünftige Gestaltung und Richtung durch die Einwohner erarbeitet wird ist ebenso ambitioniert, wie es auch Chancen für ein breitgetragenes Konzept abseits der üblichen Investitionen bietet. Erstmals mussten die Betroffenen selbst den Ist-Zustand analysieren, Stärken und Schwächen herausarbeiten und Ziele setzen. Und immerhin fand sich auch eine Anzahl von engagierten Bürgern, die in ihrer Freizeit daran arbeiteten.

 

Dies allein ist wirklich als positiv zu bewerten!

 

Obgleich es den meisten Bürgern fremd war, Probleme derart anzugehen, führte dieser Weg zu durchaus verblüffenden neuen Ideen und Visionen.

 

Im Laufe des Prozesses kam allerdings auch die Ernüchterung, dass diese Form der Bürgerbeteiligung bei der Gemeindeführung ebenso neu und ungewohnt war. Zunehmend wurden mögliche Projekte eingebracht, die nicht innerhalb der Arbeitsgruppen erarbeitet, sondern an anderer Stelle beschlossen wurden. Und obwohl andere Projekte von Arbeitsgruppen favorisiert wurden, fanden die von der Gemeindeverwaltung eingebrachten Projekte Eingang in das Dorferneuerungsprogramm. Bisweilen auch auf die Liste der Startprojekte.

 

Schlussendlich muss die Dorfentwicklung mit dem Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept nüchtern betrachtet werden:

Mögliche Chancen wurden vertan! Das Dorfentwicklungsprogramm dient ebenso, wie andere Fördertöpfe lediglich zum Stopfen kommunaler Finanzierungslöcher zur Bewältigung originärer Aufgaben.

 

Die Zustimmung zur Beschlussvorlage erfolgt somit nicht aus tiefer Überzeugung, sondern lediglich aus der Einsicht, dass dieses Dorferneuerungsprogramm vielen Bürgern einen Zuschuss zu ihren privaten Investitionen ermöglicht.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 27.06.2013

Realisierung einer Breitband-Hochleistungsinfrastruktur auf Glasfaserbasis (NGA) im Landkreis Kassel

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das Vorhandensein schneller Datenleitungen ist in der heutigen Zeit Bestandteil selbstverständlicher Grundversorgung. Dies sowohl im Zusammenhang mit gewerblicher als auch für private Nutzung.

 

Besonders die Bürger Helsas wissen dies aus eigenem Erleben. Obgleich inzwischen mit ACO-Connect und anderen eine deutliche Entspannung der Situation für die Menschen Helsas erreicht werden konnte, stellt diese Initiative der mitwirkenden Kreise und der Stadt Kassel ein bedeutendes Infrastrukturprojekt dar und könnte für die Zukunft ländlicher Regionen entscheidend werden.

 

Besonders zeichnet sich diese Maßnahme durch das Fehlen jeglichen wirtschaftlichen Risikos für die teilnehmenden Gemeinden aus.

 

Erfolgreich kann dieses Projekt allerdings nur sein, wenn es gelingt Telekommunikationsanbietern das Leitungsnetz kostenpflichtig zu vermieten.

 

Was passieren würde, wenn dies scheitere, vermag ich nicht zu sagen.

 

Warum derzeit nur eine 25-Mbit-Leitung anvisiert wird, scheint ebenso fraglich. Sofern dieses Netz in einigen Jahren verfügbar sein wird, könnte diese Bandbreite schon überholt sein.

 

Schön wäre es freilich gewesen, wenn im Vorfeld mehr Informationen zu den Einzelheiten bekannt gewesen wären.

So verknüpft sich mit der Zustimmung zu diesem Projekt die Hoffnung, dass keine negativen Folgen für die Gemeinde Helsa mit dem Beschluss einhergehen.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 27.06.2013

Zur Ablehnung des Einkaufs gefrackten Gases

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen auch in Deutschland Gasvorkommen mittels der sogenannten Fracking-Methode zu erschließen.

 

Die Anwendung dieses Verfahrens ist allerdings milde ausgedrückt umstritten und lässt schlimmste Folgen für die Umwelt und so auch für uns Menschen befürchten.

 

Die Fraktion der GLH lehnt daher eine Gewinnung von Erdgas mittels Fracking ab. Folgerichtig lehnen wir ebenso natürlich auch den Bezug gefrackten Gases ab und unterstützen das Anliegen dieses Antrags.

 

Allerdings scheint die Umsetzung dieses hehren Ziels in der Realität nur schwer realisierbar.

 

Denn gerade der Erdgasmarkt ist weitaus weniger liberalisiert als dies beim Strommarkt inzwischen der Fall ist.

 

Das in Deutschland verwendete Erdgas entstammt im wesentlichen zwei Quellen: Den Gasfeldern der Nordsee und denen Sibiriens.

 

Wobei eigentlich zunächst nur drei federführende Gesellschaften zu nennen sind:

Gazprom, Wingas und Ruhrgas bzw. deren Nachfolger.

 

Diese Konzerne sind wiederum mehrheitlich in der Hand anderer Großer Konzerne im Energiesektor.

 

Jegliches Gas, was wir also verbrauchen geht in irgendeiner Weise auf diese Lieferanten zurück. Diese Unternehmen zeigen jedoch wenig Berührungsängste bei der Gasförderung mittels Fracking.

 

Das Ziel nur Gas von Unternehmen zu kaufen, die sich nicht der Methode des Frckings bedienen ist leider in Anbetracht dieser Tatsachen eher nur ein frommer Wunsch.

 

Realistischer und zielführend wäre daher eher ein Antrag, der analog zum Stromhandel ein Zertifikat verlangt, das ohne Franking gewonnenes Gas in entsprechender Menge nachweist.

 

Wir stellen daher nachfolgenden Änderungsantrag zur Geschäftordnung: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei zukünftigen Erdgasbezügen dafür Sorge zu tragen, dass nur solches Erdagas bezugen wird, bei dem durch Zertifikate nachgewiesen wurde, das Gas in entsprechender Menge ohne Anwendung der Methode des Frackings  gefördert wurde. (analog der Ökozertifikate beim Stromhandel)“

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 25.04.2013

Ausbau Rosenstraße

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

die Vorgänge um die Rosenstraße im Ortsteil Wickenrode erscheinen mir nur zu vertraut. Ich fühlte mich sofort an meine eigenen Erlebnisse um die Erneuerung der Straße „An der langen Wiese“ erinnert.

 

Beim Ortstermin in den Gesprächen mit den Anliegern verstärkte sich dieser Eindruck weiter. Die Parallelen sind unübersehbar: Im Rahmen einer Kanalerneuerung sollen ebenso die Wasserleitung erneuert und die Straße entsprechend erstmalig befestigt werden.

 

Die Argumente der Anwohner sind vertraut: Die Notwendigkeit des Austauschs der Kanalrohre wird infrage gestellt und stattdessen eine Sanierung mit einem sogenannten Inliner-System favorisiert. Der Ausbaustandard wird von Anwohnern als überzogen angesehen und eine kleinere Lösung vorgeschlagen.

 

Dieser Protest hat dann auch eine genauere Betrachtung bewirkt und den Beginn der Maßnahme verschoben.

 

Ich habe mit dieser Verschiebung die Hoffnung verknüpft, dass erneut über die sogenannten Standards zu diskutieren sei.

 

Allerdings scheinen die Mehrheiten in den politischen Gremien anderer Meinung zu sein: Grundsätzlich werden die Standards nicht zur Diskussion gestellt und die Rosenstraße, soll , wenn auch in reduzierter Form, erstellt werden.

 

Dies trotz der Tatsache, dass es sich hierbei um eine reine Anliegerstraße handelt und die Anwohner einen Winterdienst nicht für erforderlich halten.

 

Die Hoffnungen der Anlieger erfüllen sich somit nur bedingt. Aus der Sicht der Gemeinde ist zumindest diese Lösung vorteilhaft. Die Kosten der Baumaßnahme werden zu 90% von den Anliegern getragen. Der Straßenbau ermöglicht es, dass ein Teil der Kosten für die Kanalbaumaßnahmen dem Straßenbau zugerechnet werden können.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 13.12.2012

Antrag zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

bereits seit vielen Jahren vermag es die Gemeinde Helsa nicht einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Derzeit beläuft sich das jährliche Defizit auf ca. 800.000 €, die Verschuldung der Gemeinde auf ca. 16 Millionen. Eine Abkehr aus eigener Kraft scheint weit entfernt. Zusammenfassend muss die Situation als düster bezeichnet werden.

 

Die Gründe mögen vielfältig sein. Sicher wurde der Geldfluß vom Land in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt, während gleichzeitig die Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben gestiegen sind.

 

Dies mag ein Teil einer Erklärung für die Situation, eine Entschuldigung allerdings kann es nicht sein. Denn ebenso muss, wie für einen Privatmensch, der mit steigenden Kosten zu kämpfen und sein übriges Ausgabenverhalten anpassen muss, gleiches für Gemeinden gelten.

 

Das Angebot der Landesregierung, überschuldeten Gemeinden eine Unterstützung in Form des Schutzschirmes zu bieten, erscheint in dieser Situation wie der rettende Strohhalm.

 

Dass damit radikale Sparmaßnahmenforderungen verknüpft sind, ist folgerichtig, jedoch auch bisweilen sehr schmerzhaft.

 

Und da der Umfang der geforderten Einschnitte sehr groß ist, kann es keine Tabus geben. Und so scheint der Vorschlag dies interfraktionell in einer Arbeitsgruppe zu entwickeln, hilfreich. Nicht zuletzt auch für die Mehrheitsfraktion SPD, die sich dadurch nicht die gesamte Schuld für die bitteren Maßnahmen aufbürden muss. Natürlich ist dies auch mit neuen Mühen verknüpft. Allerdings, so meine ich, überwiegen die damit verbundenen Chancen, sofern genutzt, bei weitem. Und hier scheint der Hase im Pfeffer begraben zu liegen.

 

Im Grunde ist es einfach bei einem Haushalt:

Man hat Einnahmen und Ausgaben. Dabei sollten die Ausgaben nicht die Einnahmen übersteigen. Sofern also die Einnahmen sinken, müssen die Ausgaben im gleichen Maße verringert werden. Soweit so gut. Die Schwierigkeit liegt allerdings darin, dass Einnahmen und Ausgaben nur Überschriften für eine Vielzahl von Posten sind. Und natürlich könnte man beim Auftreten eines Ungleichgewichts einfach einen beliebigen Posten herausgreifen und diesen so verändern bis die Gesamtsituation wieder ausgeglichen ist. In der Realität wäre das allerdings in den meisten Fällen zu kurz gesprungen. Natürlich gibt es Positionen die mehr bringen und solche die nur einen bescheidenen Beitrag leisten. Dennoch ist nichts gottgegeben und unveränderlich, sondern man muss mit Fingerspitzengefühl auch unter Beachtung der politischen Ziele agieren.

 

Und hier sehe ich eklatante Defizite. Eine seriöse Konsolidierung würde eine Auflistung aller Ausgaben und aller Einnahmen aufstellen und unter Beachtung der Ziele (Konsolidierung und politischen Ziele) alle Posten auf den Prüfstein stellen. Manche Positionen, wie Wasser und Abwasser, ergeben sich dabei durch gesetzliche Vorgaben. Aber andere, wie Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhofsgebühren, Hebesätze, Gewerbesteuern oder Kinderversorgung besitzen eine Veränderbarkeit.

 

Logisch wäre es also, wenn man alle Positionen aufführte und dann durch das „Spiel“ mit den Zahlen das gewünschte Ergebnis erarbeitet. So ist es das allerdings nicht erfolgt!

 

Das Land hat unserer Verwaltung verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt. Allerdings liegt die Entscheidung, welche davon umgesetzt oder gar in welcher Größenordnung bei der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung beruft sich bei den Entscheidungsvorlagen wiederum auf die interfraktionelle Arbeitsgruppe.

 

Ich selbst habe an einer dieser Sitzungen teilgenommen.

 

Das heute präsentierte Ergebnis dieser Arbeitsgruppe ist keineswegs auf dem zuvor beschriebenen Weg entstanden, sondern entspringt Vorlagen des Kämmerers und des Bürgermeisters. Sicher sind einige Zahlen Ergebnisse wohlüberlegter Abwägungen, andere besitzen aber fast willkürlichen Charakter.

 

Eine kostendeckende Kinderversorgung ist derzeit wohl utopisch. Gleiches gilt für die Dorfgemeinschaftshäuser und andere Posten. An dieser Stelle steigt die Bedeutung der politischen Ziele. Für eine Gemeinde, die sich Kinderfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat, ist es sicher nicht hilfreich, wenn sie den Elternanteil bei den Kinderbetreuungskosten erhöht. Für andere Bereiche lassen sich aber ebenso Argumente finden. Und so ist die Diskussion um den Weg mühsam, aber unvermeidbar, wenn man seiner politischen Verantwortung gerecht werden will.

 

So, wie das Verfahren bisher gelaufen ist, wurde diese Diskussion weitestgehend vermieden. Und das Parlament darf nun lediglich  portionsweise Maßnahmen, die der Kämmerer und der Bürgermeister erarbeitet haben, absegnen.

 

Ich bin der Überzeugung, dass die Teilnahme am Schutzschirm unausweichlich und wünschenswert ist. Der beschrittene Weg liegt allerdings jenseits meiner Vorstellungen und ich bin nicht bereit das Ergebnis mit zuverantworten. Ich bedauere dies ausdrücklich und hätte mir ein anderes Vorgehen gewünscht.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 27.09.2012

Mehrkosten Baumaßnahme Ibachquelle

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender

jeder, der einmal eine größere Baumaßnahme durchzuführen hatte, weiß, dass es mitunter nicht leicht ist den Aufwand und damit die Kosten vorherzusagen. Gerade daher ist es eben häufig auch angesagt Spezialisten damit zu betrauen.

 

Aus genau dem gleichen Grund hat die Gemeinde Helsa das Ingenieurbüro agc aus Kassel mit den planerischen Arbeiten bei der Erneuerung der Fallleitung Ibachquelle beauftragt. Und natürlich sind Ingenieure auch keine Magier, sondern müssen den Aufwand nach den Regeln der Ingenieurkunst ermitteln.

 

Bisweilen kommt es bei komplexen Projekten dann auch zu unerwarteten Ereignissen und Feststellungen, die den geplanten Kostenrahmen sprengen.

 

So auch bei Erneuerung der Fallleitung Ibachquelle. Hier kommt es doch immerhin zu Mehrkosten in Höhe von rund 45.000 €. Angesichts einer nicht gerade überquellenden Gemeindekasse scheint zumindest ein Hinterfragen der Umstände angebracht.

 

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Dinge vorgebracht, die diese Mehrkosten verursachen würden. Es ist von unerwarteten Bodenverhältnissen die Rede. Es wird vorgetragen, dass Hessenforst als Eigentümer der angrenzenden Grundstücke entgegen der Erwartungen ein Arbeiten nicht zulasse. Ob Versäumnisse oder Fehler vorliegen konnte nicht endgültig geklärt werden.

 

Sicher sind nun diese Mehrkosten nicht mehr vermeidbar und der Gemeindevertretung wird nichts anderes übrig bleiben, als einer Bewilligung zuzustimmen. Allerdings scheint bei der Planung der Baumaßnahme nicht durchgängig die gebotene Sorgfalt aufgebracht worden zu sein.

 

Bemerkenswert ist dies doch immerhin in dem Zusammenhang, dass eben dieses Ingenieurbüro auch mit einem Gutachten zum Schwimmbad beauftragt werden soll. Und dieses Gutachten soll belastbare Zahlen zu den zu erwartbaren Kosten liefern. Ebenso ist agc mit Arbeiten zum Bau der Frischwasserleitung nach St. Ottilien betraut worden.

 

Und so bleibt zu hoffen, dass bei den anderen Projekten nicht ebenso unvorhergesehene Mehraufwendungen notwendig werden.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 27.09.2012

Anschaffung eines Kommunaltraktors

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

Unterhaltung und Beschaffung kommunaler Gerätschaften zur Pflege, Reinigung und Räumung der Straßen gehört zu den originären Aufgaben einer Gemeindeverwaltung. Wer außer den Mitarbeitern, die diese Arbeiten auszuführen haben, wüsste besser, was benötigt wird.

 

Leider erschließt sich mir aus den Angaben des Beschlussvorschlags und den beigefügten Erläuterungen nicht die Notwendigkeit zu genau diesem Beschluss.

 

Aus den Angaben entnehme ich, dass der bisherige Leasingvertrag ausläuft, die Übernahme des vorhandenen Fahrzeuges rd. 4200,-- € erfordert, hierfür jedoch keine Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Vorgeschlagen wird daher der Abschluss eines neuen Leasingvertrags in der jährlichen Höhe von rd. 6800,-- €.

 

Spontan fällt mir bei diesen Randbedingungen auf, dass die einmalige Zahlung zur Übernahme sogar unter den jährlichen Raten eines Neufahrzeuges liegt. Vorausgesetzt, dass das bisherige Fahrzeug noch in einem brauchbaren Zustand ist, würde ich mich, sofern privat vor so einer Entscheidung stehend, für die Übernahme entscheiden.

 

Warum also der Gemeindevertretung der Abschluss eines neuen Leasingvertrages empfohlen wird, vermag ich hier aus den bekannten Angaben heraus nicht zu entscheiden und stelle den Antrag zur Geschäftsordnung diesen Tagesordnungspunkt an den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 10.04.2012

Nutzung des gemeindlichen WLANs durch die Gemeindevertreter während der Sitzungen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Jahrzehnten hat sich vieles geändert.

 

Der technische Fortschritt in Datenverarbeitung und der Nachrichtentechnik hat Bedingungen geschaffen, die ganz neue Herausforderungen an uns herantragen, aber auch neue Chancen und Möglichkeiten bieten.

 

Mit der Einführung des „Sitzungsdienst und Ratsinformationssystems ALLRIS“ hat die Gemeinde Helsa hierauf reagiert. ALLRIS bietet den schnellen Zugriff auf die aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Es ermöglicht dabei auch Themen der Vergangenheit nachzuschlagen und damit Verknüpfungen zu gegenwärtigen Arbeitsfeldern herzustellen. Dies erlaubt ein effektives Arbeiten und kann in letzter Konsequenz viel Zeit und Papier einsparen.

 

Die Stärken von ALLRIS kommen jedoch erst zum Tragen wenn der Zugang während der parlamentarischen Arbeit möglich ist. Bislang ist dies jenen vorbehalten, die über spezielle und teure Internetdienste via Mobilfunk verfügen oder die Mitarbeiter der gemeindlichen Verwaltung sind.

 

Da es weder ein technisches, noch ein finanzielles oder sicherheitstechnisches Problem darstellt, diesen Zugang zu gewähren, beantrage ich, dass die Gemeindevertretung folgenden Beschluss fasst:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt Maßnahmen zu ergreifen, die es den Gemeindevertretern und dem Gemeindevorstand ermöglichen, den Breitbandzugang der Gemeindeverwaltung während der parlamentarischen Arbeit zu nutzen. Hierzu ist ein entsprechend abgesicherter WLAN-Router zu installieren bzw. sind sonstige geeignete Maßnahmen zu ergreifen.“

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 15.12.2011

Absichtserklärung von Gemeinde Helsa und den Städtischen Werken Kassel zu Nutzung der Windkraft

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie die Zeiten sich doch ändern. Wir haben uns hier versammelt, um über eine Absichtserklärung der Gemeinde Helsa und der Städtischen Werke Kassel über die Nutzung der Windkraft zu befinden.

Es ist allerdings auch noch gar nicht so lange her, dass man beim Vorbringen derartiger Vorstellungen der Energiegewinnung als Forschrittsverweigerer, Öko-Romantiker oder schlicht als Gefährder der Lebensgrundlagen tituliert wurde.

 

Obgleich wir vor einigen Wochen bei der Diskussion um die Konzessionsverträge erfahren durften, dass die SPD in diesem Punkt von je her eine Vorreiterrolle inne hatte, stellt sich dies in meiner Erinnerung anders dar.

 

Unstrittig ist sicher, dass dies seit Beginn der ökologischen Bewegung eine Kernforderung der Grünen ist.

Und so dürfte es nicht überraschen, dass die GLH für eine Nutzung der Windkraft in unserer Region ist.

 

Ausdrücklich begrüßen wir dabei auch die Möglichkeit einer Beteiligung privater Interessenten. Eröffnet dies doch die Chance, dass damit eine Identifikation mit dieser Form der Energieerzeugung stattfindet.

 

Wenn dies darüber hinaus auch eine Möglichkeit böte, den maroden Haushalt der Gemeinde Helsa zu sanieren, so stellen wir uns sicherlich nicht entgegen. Allerdings bedarf dies noch einer Diskussion.

 

In diesem Zusammenhang hat sich mir bisher nicht die Notwendigkeit der von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderung des Beschlusses erklärt.

 

Danke!

 

 

Rainer Dallmann, 25.08.2011

Abschluss der Konzessionsverträge mit der e.on Mitte AG

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehr als 30 Jahren beschäftige ich mich mit der Energieerzeugung aus regenerativen Energiequellen. Ich hatte dies in meinem Ingenieur-Studium zu meinem Schwerpunkt gewählt.

 

So gesehen habe ich es begrüßt, dass beim Auslaufen der Stromkonzessionsverträge diesmal nicht nur der Vertrag um weitere 20 Jahre verlängert werden sollte, sondern ein anderer Weg beschritten wurde....

Lange Zeit habe ich das lediglich als Zaungast beobachtet und konnte feststellen, dass das Verfahren zur Vergabe offensichtlich bald seinen Abschluss finden sollte. Sprach man jedoch Gemeindevertreter darauf an, war der Kenntnisstand häufig nicht sehr groß. Ebenso waren viele offensichtlich nicht darüber informiert, mit welchen Vollmachten die Verhandlungskommission ausgestattet war und längst eine  Ausschreibung stattgefunden hatte.

 

Ab meiner Wahl in die Gemeindevertretung nahm ich nun an allen Veranstaltungen teil, die sich mit diesem Thema beschäftigten.

 

Mit besonders großem Interesse las ich dann die Beurteilung der Ausschreibung durch die Kanzlei Becker – Büttner – Held vom 18.11.2010.

 

Dort ist auf Seite 34 zu lesen:

„In der Gesamtschau der für alle Projektkommunen vorgelegten Kooperationsmodelle bietet die SWK (Stadtwerke Kassel) bei einer Kooperationslösung das für die Projektkommunen ambitionierteste Modell, da dieses Kooperationsangebot die beste Balance zwischen der Einräumung kommunaler Einflussnahmemöglichkeiten einerseits und monetären Aspekten andererseits bietet.“

 

Dies war die Beurteilung der finalen Angebote.

 

Interessanterweise gab es dann am 29.4.2011 eine ergänzende Stellungnahme der Kanzlei Becker – Büttner – Held.

Nun fällt die Beurteilung anders aus: Jetzt wird ein Vertragsabschluss mit der E.ON Mitte empfohlen.

 

Wie kann das sein?

 

Becker – Büttner – Held begründet dies auf Nachfrage damit, dass die E.ON Mitte ihr Angebot konkretisiert hat und dabei Verbesserungen für die Kommunen heraus kamen.

 

Ebenso, und das scheint besonders bemerkenswert zu sein, wird nunmehr der reibungslose Übergang besonders hoch gewichtet. Höher offensichtlich, als noch im November.

 

Es kann wohl kaum als Überraschung betrachtet werden, dass wenn die E.ON Mitte den Zuschlag erhält, der Widerstand bei der Netzübernahme am geringsten ist.

 

Eher scheint eine hohe Gewichtung dieses Punktes geeignet, die E.ON Mitte generell zum Sieger dieser Ausschreibung zu küren.

 

Alle mir zugänglichen Unterlagen geben nur eine Qualitative Beurteilung wider. Eine Aufstellung der Kriterien, deren Gewichtung und eine Bewertung dieser, die eine Quantitative Beurteilung zuließen, ist in keiner der Unterlagen zu finden. Dies stellt jedoch beispielsweise in Form einer Matrix ein gängiges Verfahren dar.

 

Auf meine Nachfrage war dies auch nicht beschaffbar und Herr Küthe meinte es sei wohl zu spezifisch. Auch wurde argumentiert, es würde die meisten Gemeindevertreter überfordern.

 

Ich meine, es ist nicht zu spezifisch, sondern wohl eher die Grundlage zur Beurteilung. Schließlich käme auch kein Redakteur der Auto-Bild auf die Idee die Bewertungstabelle eines Tests wegzulassen, weil der geneigte Leser überfordert sein könnte.

 

Zusammenfassend muss gesagt werden, dass das gesamte Verfahren in höchstem Masse intransparent ist.

 

Dem Beobachter bietet sich das Bild einer hässlichen Braut, die durch einen dichten Schleier heiratsfähig gemacht wurde.

 

Sehr geehrte Gemeindevertreter, ich bin froh, dass ich nur meinem Gewissen verpflichtet bin und ich bedauere jeden, der durch Fraktionszwänge anders entscheiden muss, als ihm lieb ist.

 

Danke!

 

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