Die GLH-Fraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:

 

„ Die Gemeindevertretung möge beschließen:

 

Die Gemeindevertretung trifft heute noch keine Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert den Wert des Saals, den finanziellen Aufwand für die Sanierung und die Folgekosten zu ermitteln. Die Ergebnisse sind der Gemeindevertretung zusammen mit einem Entwurf zur zukünftigen Vertragsgestaltung mit dem voraussichtlichen Wirt als Grundlage für eine Beschlussfassung in der nächst möglichen Sitzung vorzulegen.

Alternativ sollte auch geprüft werden, inwieweit der potentielle neue Besitzer durch mögliche Unterstützungen, z.B. aus dem ELER-Programm in der Lage wäre, den Saal selber zu erwerben und zu sanieren.“

 

Auf Antrag der GLH-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:53 Uhr bis 20:58 Uhr.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür

4

Dagegen

19

Enthaltungen

-

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung hat den Bericht des Haupt- u. Finanzausschusses entge­gengenommen und beschließt, vorbehaltlich der Förderung im ELER - Programm (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), den Saal der Gaststätte „König von Preußen“, auf dem Gaststättengrundstück Leipziger Straße 53, 34298 Helsa zu kaufen und zu einem Kultur- und Veranstaltungssaal umzubauen.

Die  Ausgabe für den Kauf in Höhe von 100.000,00 EUR und die Ausgaben für die Renovierung in Höhe von max. 200.000,00 EUR sollen in den nächsten Nachtrags­haushalt eingestellt werden.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer zu führen und die ELER - Förderung zu beantragen.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss und der Planungs- und Bauausschuss haben sich jeweils mit Mehrheit für die vorstehende Beschlussfassung ausgesprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür

19

Dagegen

4

Enthaltungen

-

 

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