Der zur Beschlussfassung eingebrachte Antrag der GLH-Fraktion lautet:

 

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Laboranalysen von Wasser und Abraum der Tunnelbaustelle unter Hirschhagen einzufordern und allgemein zugänglich zu veröffentlichen.“

 

Der Gemeindevertreter Dirk Schröder (SPD) stellt den Antrag auf Überweisung des Antrages an den Planungs- und Bauausschuss.

 

Der Antrag (Anmerkung: nämlich Überweisung an den Planungs- und Bauausschuss) wird ohne Gegenrede angenommen.

 

ANMERKUNG: In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom 27.01.2016 wurde dieser Antrag behandelt. Herr Küthe legte ein (leider nicht öffentliches) Schreiben von Hessen Mobil vor, nachdem eine allgemein zugängliche Veröffentlichung Seiten Hessen Mobils nicht vorgesehen sei. Daraufhin vertraten die Anwesenden Tilo Küthe (Bürgermeister), Ralf Rittiger (Vorsitzender der Gemeindevertretung) und Holger Wittich (Vorsitzender des Planungs- und Bauausschussen), alle SPD, die Meinung, dass hiermit die Abstimmung entfallen könne und damit der Tagesortnungspunkt erledigt sei und eine weitere Abstimmung in der Gemeindevertretung nicht stattfinde.

 

Der Widerspruch durch Rainer Dallmann (GLH, Mitglied des Planungs- und Bauausschusses) wurde ignoriert.

 

Da es sich hier um einen rechtswidrigen Verstoß gegen die Hessische Kommunalverfassung handelt, hat die Grüne Liste Helsa am 3.2.2016 gegen dieses Vorgehen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Kassel eingelegt. Diesem Einspruch wurde durch das Schreiben vom 25.2.2016 stattgegeben (siehe Kopie unten). Die Gemeindevertretung Helsa wird danach verpflichtet in einer der kommenden Sitzungen diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen.

 

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