Der zur Beschlussfassung eingebrachte Antrag lautet:

 

„Die Gemeindevertretung beauftragt nach § 130 (2) der HGO das Rechnungs­prüfungsamt damit, die Erstellung der regelmäßigen Gebührenbescheide für Wasser und Abwasser auf die Richtigkeit zu prüfen. Dies beinhaltet sowohl die Übereinstimmung mit Strukturdaten der Gebührenpflichtigen (Veranlagungs­grundlagen) als auch Plausibilitätsprüfungsmechanismen der Datenverarbeitung. Im Rahmen der Prüfung soll auch untersucht werden, inwieweit Ausnahmen von der gewöhnlichen Veranlagungspraxis und Vergünstigungen für einzelne Gebührenzahler mit dem aktuellen Satzungsrecht übereinstimmen.“

 

 

Der Gemeindevertreter Dirk Schröder (SPD) beantragt, den vorstehenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

 

Es erfolgt vom Gemeindevertreter Frank Williges (CDU) eine Gegenrede.

 

Daher wird über den Antrag zur Geschäftsordnung abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis Antrag zur Geschäftsordnung:

 

Dafür

9

Dagegen

11

Enthaltungen

-

 

Der Antrag auf Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss wird damit abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis GLH-Antrag:

 

Dafür

11

Dagegen

9

Enthaltungen

-

 

 

Vor der Abstimmung der Anträge erfolgte auf Antrag des Gemeindevertreters Dirk Schröder (SPD) eine Sitzungsunterbrechung.

 

 

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