Der zur Beschlussfassung eingebrachte Antrag lautet:

 

„Die Gemeindevertretung möge beschließen:

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt Maßnahmen zu ergreifen, die es den Gemeindevertretern und dem Gemeindevorstand ermöglichen, den Breitband­zugang der Gemeindeverwaltung während der parlamentarischen Arbeit im Gemeindezentrum Helsa zu nutzen. Hierzu ist ein entsprechend abgesicherten WLAN-Router zu installieren bzw. sind sonstige geeignete Maßnahmen zu ergreifen.“

 

Während der Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss am 28.08.2012 wurde o.g. Antrag um die Worte „im Gemeindezentrum Helsa“ ergänzt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mehrheitlich gegen vorstehende Beschlussfassung ausgesprochen.

 

 

Es liegt folgender Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor:

 

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt Maßnahmen zu prüfen, die es den Gemeindevertretern und dem Gemeindevorstand ermöglichen, den Breitbandzugang der Gemeindeverwaltung während der parlamentarischen Arbeit zu nutzen.

 

Die Prüfung sollte weiterhin beinhalten, welche Regularien gelten

 

• bezüglich der Nutzung von privaten Endgeräten

• Versicherungsschutz der privaten Endgeräte

 

Der Gemeindevorstand hat, der Gemeindevertretung bezüglich der Maßnahmen und der entstehenden Kosten, vor der Umsetzung/ Installation zu berichten.“

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mehrheitlich gegen vorstehende Beschlussfassung ausgesprochen.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

 

Dafür

6

Dagegen

12

Enthaltungen

2

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis zum Hauptantrag:

 

 

Dafür

8

Dagegen

9

Enthaltungen

3

 

Der Hauptantrag ist damit abgelehnt.

 

 

Während der Beratung erfolgte auf Antrag vom Vorsitzenden der Gemeinde­vertretung eine Sitzungsunterbrechung, damit die Sitzungsleitung zu diesem TOP an den stellvertretenen Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Timo Schröder (SPD), übergeht.

Nach der Abstimmung erfolgte auf Antrag vom stellvertretenen Vorsitzenden eine erneute Sitzungsunterbrechung, damit die Sitzungsleitung wieder an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung übergeht.

 

 

 

 

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